Welche Folgen hat der Einsatz der Gentechnik für Mensch und Umwelt? Die neu ins Leben gerufene Fachstelle Gentechnik und Umwelt (FGU) soll darüber „unabhängig“ informieren. Doch das Umweltministerium hat zur Projektdurchführung einen Verein beauftragt, der sich aus gentechnikkritischen Nichtregierungsorganisationen zusammensetzt und finanziert sie durch Steuergelder. Geleitet wird die Testbiotech e.V. von einem ehemaligen Greenpeace-Aktivisten.
Die im November 2017 geschaffene Fachstelle soll die Öffentlichkeit unabhängig von der Industrie über die Chancen und Risiken der Gentechnik aufklären. Das Bundesamt für Naturschutz (BfN) und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit fördern das Projekt bis 2020 mit rund 203.580 € aus Steuermitteln.
Zweifel an Unabhängigkeit
Für die Projektdurchführung ist der Verein TestBiotech beauftragt worden. Als Ziel beschreibt der Verein die „wissenschaftliche Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen, die sich im Bereich der neuen Gentechnikverfahren engagieren“. Ein Blick auf die Projektbeteiligten wirft allerdings Zweifel an der Unabhängigkeit der Institution auf.
Die Themenwahl steuert beispielsweise ein Beirat, dem die Organisationen Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V., der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), der Bund Naturschutz (BN), das Gen-ethische Netzwerk (GeN), die Interessensgemeinschaft für gentechnikfreie Saatgutarbeit (IG Saatgut), Save our Seeds (SOS) sowie TestBiotech e.V. selbst angehören. Laut Internetseite unterstützen den Verein ein international tätiger Pharma-, Lebensmittel - und Nahrungsergänzungsmittelhersteller und eine Biolebensmittelkette. Zudem sind Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen als Unterstützer angegeben, die Gentechnik grundsätzlich ablehnen. Jüngst hat der Verein ein Informationsblatt zu neuen Gentechnikmethoden veröffentlicht, das von einem anerkannten Forscher der Max-Planck-Gesellschaft wegen falscher und irreführender Behauptungen stark kritisiert wurde.
Stellungnahme von Konrad (FDP) undMinhoff (BLL)
In einer aktuellen kleinen Anfrage der FDP, die top agrar vorliegt, hat sich das Bundesministerium von diesen Vorwürfen distanziert. Die stellv. Vorsitzende des Agrarausschusses, Carina Konrad (FDP), spricht in einem Schreiben jedoch von einer Bankrotterklärung in der Bildungs- und Forschungspolitik: „Man könnte meinen, neue Gentechnikverfahren von gentechnikkritischen Nichtregierungsorganisationen bewerten und aufbereiten zu lassen, sei ähnlich „sinnvoll“, wie eine von der Bundesregierung eingerichtete Fachstelle für Kernenergie und Atomsicherheit mit dem Deutschen Atomforum zu besetzen.“ Mit der Fachstelle für Gentechnik und Umwelt werde aber tatsächlich und offiziell nur Forschungspolitik durch Meinungspolitik ersetzt. Selbst die TAZ führe den Vereinsleiter Christoph Then nicht als Experten, sondern als “AntiGentechnik-Aktivisten“, so Konrad weiter.
Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer des Spitzenverbands der deutschen Lebensmittelwirtschaft (BLL) fordert, dass der deutsche Steuerzahler ein Anrecht darauf habe, zu wissen, welche weiteren Nichtregierungsorganisationen und welche Kampagnen dieser NGOs finanzielle Zuwendungen durch Bundes- und/oder Landesministerien erhalten haben. „Die Regierung ist hier in der Pflicht, Klarheit und Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, erklärt Minhoff.
