DBV erwartet keine Auswirkungen vom EuGH Urteil zur Nitratrichtlinie

Der Deutsche Bauernverband (DBV) gibt sich mit Blick auf das am Donnerstag erwartete Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Verstoß gegen die Nitratrichtlinie betont gelassen. Er hält es für die „aktuelle Diskussion nicht relevant“. Die Wasserverbände und Greenpeace sehen das anders.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) gibt sich mit Blick auf das am Donnerstag erwartete Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Verstoß gegen die Nitratrichtlinie betont gelassen. Er hält es für die „aktuelle Diskussion nicht relevant“. Die Wasserverbände und Greenpeace sehen das anders.

Aus Sicht des Deutschen Bauernverbandes (DBV) ist eine Verurteilung Deutschlands durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in dieser Woche wegen unzureichender Umsetzung der europäischen Nitratrichtlinie keine Überraschung, weil sie sich auf das alte, nicht mehr aktuelle Düngerecht bezieht. „Dieses Urteil nur ein formaler Verfahrensabschluss und für die aktuelle Diskussion nicht relevant“, erklärt der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken, mit Blick auf die erwartete Verkündung am 21. Juni 2018. „Da sich das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission und die Klage des EuGH auf die alte Düngeverordnung aus dem Jahr 2006 beziehen, handelt es sich bei dem Urteil um Vergangenheitsbewältigung, die ein altes Kapitel abschließt“, sagte Krüsken.

Deutschland habe gehandelt und 2017 neue weitreichende Anforderungen an die Düngung im Sinne des Gewässerschutzes geschaffen, die derzeit von den Landwirten bereits umgesetzt würden, so Krüsken weiter. Er warnt davor, das Urteil als Kritik an der neuen Düngeverordnung aus dem Jahr 2017 zu nutzen. „Diese Weiterentwicklung des nationalen Düngerechts und das völlig neue Anforderungsniveau bei der Düngung finden in dem EuGH-Verfahren keine Würdigung. Wer tatsächlich Interesse am Gewässerschutz hat, sollte die Betriebe bei der Umsetzung des neuen Düngerechts unterstützen“, forderte Krüsken.

Es sei nicht zu erwarten, dass der EuGH mit dem Urteil eine Bewertung zur neuen Düngeverordnung abgibt, die die Anforderungen der Nitratrichtlinie erfülle und mit der Deutschland im Sinne des Gewässerschutzes gut aufgestellt sei, so die Einschätzung des DBV.

Wasserverbände fordern weitere Korrekturen im Düngerecht

Das sieht der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) anders. In seinem Auftrag hatte der Kieler Professor Friedhelm Taube eine Bewertung des neuen Düngerechtes von 2017 mit Blick auf den Gewässerschutz erstellt. Darin kommt er zu dem Schluss, dass das neue Düngerecht „keine nennenswerte Reduzierung der Stickstoff-Überdüngung und damit von Nitrateinträgen ins Grundwasser erzielen wird“. Für den BDEW ist damit wissenschaftlich dokumentiert, dass auch die neue Dünge-Verordnung der Landwirtschaft zu viele Ausnahmen und Schlupflöcher gewähre. „Mit dieser halbherzigen Gesetzgebung nimmt die Politik nicht nur in Kauf, dass unsere Böden weiter erheblich mit Nitrat belastet werden und sich die Qualität der Grundwasserressourcen stetig verschlechtert. Sie riskiert zudem Strafzahlungen in Milliardenhöhe“, kommentierte Martin Weyand, BDEW-Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser, die Studie. Der BDEW erwarte von der neuen Bundesregierung und den Bundesländern, dass diese eine "Kehrtwende in der Landwirtschaftspolitik" einleiten, so Weyand weiter.

Im Einzelnen fordert der BDEW, dass die geplante Obergrenze von 170 Kilogramm Stickstoff pro Hektar Ackerfläche künftig ohne Ausnahmen gilt. Schlupflöcher, mit denen diese Grenze bisher umgangen werde, müssten geschlossen werden. Zudem müssten die Vorgaben zur Düngebilanzierung für alle landwirtschaftlichen Betriebe gelten, so der BDEW. Damit Böden und Gewässer sich regenerieren könnten, müssten gefährdete Gebiete ausgewiesen und Aktionsprogramme eingeleitet werden.

Greenpeace will eine Reduktion des Tierbestandes

Auch die Umweltorganisation Greenpeace fordert schon im Vorfeld des EuGH-Urteils Nachbesserungen am Düngerecht. „Deutschlands Agrarpolitik opfert den Schutz unseres Trinkwassers den Folgen der Massentierhaltung. Eine schlechte Verordnung gegen zu viel Nitrat aus Überdüngung noch zu verschlimmbessern ist ein Versagen auf Kosten des Steuerzahlers. Völlig zu Recht droht durch den Europäischen Gerichtshof eine Verurteilung zu Millionenstrafen“, sagte der „Greenpeace-Landwirtschaftsexperte“ Dirk Zimmermann. Aus Sicht von Greenpeace müsse die Bundesregierung dafür sorgen, dass der viel zu hohe Tierbestand in Deutschland sinke. Damit werde die massive Überdüngung wirksam reduziert. „Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner muss endlich Schlupflöcher in der Düngeverordnung schließen und Gülletransporte sowie die Ausbringungen in einem flächendeckenden Kataster erfassen“, sagte Zimmermann.

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Artikel geschrieben von

Stefanie Awater-Esper

Korrespondentin Berlin

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Diskussionen zum Artikel

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von Gerhard Steffek

Ganz einfach -

die Wasserversorger im BDEW sollten mal aufhören zur Versorgung ihrer Kundschaft das Wasser aus dem Untergrund abzusaugen. Dann hätten sie kein Problem mehr mit Nitrat im Grundwasser. Sie könnten natürlich auch hergehen und die Flächen, die von der Wassergewinnung betroffen sind, aufkaufen und nach ihren Vorgaben selber bewirtschaften, meinetwegen machen sie auch Wald daraus. Warum machen sie es nicht? Ein Schelm wer schlimmes dabei denkt. Das man Greenpeace es nicht recht machen kann ist ja wohl klar.

von Paul Maier

Wenn es wahr wäre, dass allein die Landwirtschaft das Wasser mit Stickstoff belastet

und daran die Tierhaltung schuld sei, dann müsste es Gebiete geben, in denen geradezu paradiesiche Zustände herrschen, weil dort die Tierhaltung schon fast ganz verschwunden ist und es auch keine Konzentration von Biogasanlagen gibt. Über solche Gebiete hört und liest man aber nichts. Vor allem der BDEW macht es sich zu einfach mit seiner These von der Alleinschuld der Landwirtschaft. In den fünfziger Jahren sprach man von einer Erdbevölkerung von 2,5 Mrd. Menschen und inzwischen sollen es 7 Mrd. sein. Bei den Tierbeständen gab es keine vergleichbare Zunahme in dieser Zeit. Da könnte schon ein Grundschüler zur Erkenntnis kommen, dass dies nicht ohne Folgen für den Nährstoffkreislauf bleiben kann, denn fast die dreifache Zahl an Menschen führt unweigerlich zu einer massiven Erhöhung ihrer Hinterlassenschaften, die aber im geschlossenen Kanalsystem nur allzugern übersehen werden. Auch gelangen N haltige Gase nicht nur aus der Landwirtschaft in die Atmosphäre. Mmit dieser einseitigen Schuldzuweisung an die Landwirtscchaft wird es darum nicht gelingen, das Problem zu beheben.

von Albert Maier

Jetzt wird einiges klar!!

Die wirren Aussagen von Prof. Taube fußen auf einem Auftragsgutachten des BDEW.

von Heinrich Steggemann

Stadttorbilanzen rechnen

Der BDEW hat auch mit Abwasser zu tun. Vielleicht sollte der DBV mal Stadttorbilanzen rechnen lassen, um auf deren Grundlage ganzheitlich über Ressourcenschonung und Düngesalzrückführungseffizienz zu diskutieren. Die heutigen Kläranlagen sind keine Düngerrückgewinnungsanlagen.

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