Das System der zonalen Zulassung für Pflanzenschutzmittel in Europa läuft auch fast sieben Jahre nach dessen Einführung noch nicht rund. Bei den deutschen Zulassungsbehörden gibt es einen Antragsstau. Gleichzeitig beklagt sich die Pflanzenschutzindustrie, dass sie in Europa kaum noch neue Wirkstoffe einführen kann.
Wenn die europäische Pflanzenschutzpolitik so weiter ginge, würden mittelfristig 75 Prozent der Getreidefungizide sowie 50 Prozent der Kartoffelfungizide und der Getreideherbizide für die Landwirte weg fallen, prognostizierte der Präsident des Industrieverbandes Agrar (IVA), Helmut Schramm, in dieser Woche bei einem parlamentarischen Fachgespräch zum Pflanzenschutz in Berlin. Grund dafür ist aus seiner Sicht die mangelhafte Harmonisierung der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zwischen den Mitgliedstaaten. Obwohl die Zulassung mit der Einführung von Mitgliedstaatenübergreifenden Zonen im Jahr 2009 eigentlich vereinfacht werden sollte, ist dieser Effekt bisher nicht eingetreten. In Deutschland hat dies sogar dazu geführt, dass das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) überhäuft wird mit Anträgen. Es kommt diesen mit der Bearbeitung jedoch bei weitem nicht hinterher, berichtete Martin Streloke vom BVL.
Politisches Bekenntnis zum Pflanzenschutz gefordert
In der öffentlichen Debatte müsste der Nutzen von Pflanzenschutzmaßnahmen mehr in den Vordergrund treten, forderte auf der Veranstaltung der Umweltbeauftragte des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Eberhard Hartelt, der auch Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd ist. Von der Politik erwarteten die Landwirte ein klares Bekenntnis zum Pflanzenschutz.
Kompensationsmöglichkeiten diskutieren
Den Agrarpolitikern der Opposition im Bundestag reicht ein reines politisches Bekenntnis nicht aus. Der Grünen Politiker Harald Ebner sagte beim Fachgespräch: „Kein Anbau wird ohne Pflanzenschutz funktionieren, die Frage ist aber, was wir anwenden und wie wir das machen.“ Er will Alternativen zum chemisch synthetischen Pflanzenschutz stärker in den Vordergrund stellen. Außerdem hält er es für notwendig, auf eine Reduktionsstrategie für den chemischen Pflanzenschutz zu setzen. Die Linken Politikerin Kirsten Tackmann will mehr über die Ursachen von Pflanzenkrankheiten und Schädlingsbefall sprechen, erläuterte sie bei der Veranstaltung. In der Pflanzenschutzpolitik hält sie es für wichtig, die Kompensationsmöglichkeiten für Pflanzenschutzmaßnahmen zu diskutieren. Gemeint sind Maßnahmen, die die Biodiversität von Pflanzen- und Tierarten fördern und somit etwaige Schäden durch Pflanzenschutzmaßnahmen ausgleichen.
Zulassungsverfahren entlasten
Der CDU-Politiker Hermann Färber sieht aktuell keine Alternative zum chemisch synthetischen Pflanzenschutz. Er verwies darauf, dass die hohen Qualitätsanforderungen, die etwa der Getreidehandel erhebe, ohne Pflanzenschutz nicht einzuhalten wären. Färber warnte davor, Kompensationsmaßnahmen bereits in den rechtlichen Vorschriften für das Zulassungsverfahren anzusiedeln. Das würde das ohnehin schon überlastete System lähmen. Generell sprach er sich für eine Lockerung der Zulassungsregeln aus. „Nicht alles, was zugelassen ist, wird auch genutzt, aber es muss zur Verfügung stehen", so Färber. Wilhelm Priesmeier von der SPD machte sich dafür stark, bei der Halbzeitbewertung des Nationalen Aktionsplan Pflanzenschutz (NAP) in diesem Jahr intensiv über Möglichkeiten für Ausgleichsflächen und Kompensationsmaßnahmen zu diskutieren. Daran sollten aus seiner Sicht alle Beteiligten, das Bundeslandwirtschaftsministerium, die Industrie, der Berufsstand und auch wieder die Umweltverbände, die zwischenzeitlich aus den Verhandlungen ausgestiegen waren, teilnehmen.
Greening für Ausgleich nutzen
Kompensationsmaßnahmen könnten auch auf ökologischen Vorrangflächen laufen. Die Landwirte wollten das Greening dafür nutzen, sicherte Steffen Pingen vom DBV beim Fachgespräch zu. Für den Artenschutz könne mit der Anlage von Blühstreifen und Pufferstreifen einiges getan werden. Pingen warnte aber davor, die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln mit der Anlage von Ausgleichsflächen zu verknüpfen. Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun. Der zuständige Referatsleiter Friedel Cramer vom Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) ergänzte, dass dies auch juristisch gar nicht möglich sei. Das habe das BMEL gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium geprüft.
