Vertreter der Getreide-, Ölsaaten- Biotechnologie- und Futtermittelbranchen haben ihren Appell an die Europäische Kommission bekräftigt, die Zulassung einer Reihe von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) endlich abzusegnen und damit die Rechtssicherheit von Importen der betreffenden Agrarprodukte zu erhöhen.
Die EU-Dachverbände des Getreide- und Futtermittelhandels (COCERAL), der Ölmühlen (FEDIOL), der Mischfutterhersteller (FEFAC) sowie der Biotechnologieunternehmen (EUROPABIO) riefen die Brüsseler Behörde vergangene Woche erneut zum Handeln auf. Anlass war eine zweitägige Klausur des Kollegiums, die am Freitag (6.2.) zu Ende ging.
Dabei wurde dem Vernehmen nach auch darüber gesprochen, wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sein dem Europaparlament gegebenes Versprechen halten und den GVO-Zulassungsprozess politischer machen könnte.
Beobachtern zufolge ist Juncker bestrebt, die selbstgesetzte Frist von sechs Monaten für die Ausarbeitung von Ideen einzuhalten - das würde bedeuten, dass die Kommission spätestens gegen Ende April ein Papier vorlegen müsste. Davor scheint eine Zulassung der mittlerweile auf Halde liegenden GVO eher unwahrscheinlich. Die Verbände nennen zwölf, nämlich die Maislinien MON87460, NK603 und T25, die Rapslinien GT73 und MON88302, die Sojabohnenlinien 305423, MON87708, MON87705 und BPS-CV127-9 sowie die Baumwollsaaten T304-40, MON88913 und LL25xGHB614.
Aus politischen Gründen
COCERAL, FEFAC und FEDIOL werfen der Kommission vor, neue Importzulassungen einem „De-facto-Moratorium“ unterworfen zu haben und seit mehr als einem Jahr aus rein politischen Gründen zu verzögern. In einem Brief an die 28 EU-Kommissare erinnern die Verbände an die hohe Abhängigkeit der europäischen Tierproduktion von Eiweißfuttermittelimporten. Befürchtet wird, dass Spurenfunde dieser GVO in Lieferungen aus Übersee zu Handelsunterbrechungen führen könnten.
Die Verbände warnen vor einer beträchtlichen Rohstoffknappheit und Preiserhöhungen, sollte der Abschluss der Verfahren noch länger aufgeschoben werden. Den Schaden durch eine eventuelle Blockade beziffern sie allein für Sojaschrot auf 100 Mio Euro pro Monat.
Unterdessen ist die Liste der prinzipiell zulassungsfähigen GVO auf 13 gestiegen: Vergangene Woche passierte die transgene Sojabohnenlinie MON87769 den sogenannten Berufungsausschuss, in dem auf der Ebene hochrangiger nationaler Beamter die Unentschiedenheit der Mitgliedstaaten über die Zulassung bestätigt wurde. Deutschland enthielt sich der Stimme. Damit steht es der Kommission prinzipiell offen, die Zulassung eigenmächtig zu beschließen.