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Glyphosat: Ausstiegsszenario rückt näher

Die SPD lehnt sämtliche Verlängerungen der Genehmigung für Glyphosat ab und pokert auf ein Auslaufen der aktuellen Zulassung zum 30. Juni 2016. Derweil arbeitet die EU-Kommission an einem Vorschlag, laut dem die Zulassung nur noch für zwei Jahre verlängert werden soll.

Lesezeit: 3 Minuten

Die SPD lehnt sämtliche Verlängerungen der Genehmigung für Glyphosat ab und pokert auf ein Auslaufen der aktuellen Zulassung zum 30. Juni 2016. Derweil arbeitet die EU-Kommission an einem Vorschlag, laut dem die Zulassung nur noch für zwei Jahre verlängert werden soll.


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Die Genehmigung für die Nutzung des Wirkstoffes Glyphosat steht mittlerweile ab diesen Sommer ernsthaft auf der Kippe. Die SPD will keiner Verlängerung der Zulassung, auch nicht einer befristeten, zustimmen. Das bestätigte am heutigen Dienstag ein Sprecher von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks gegenüber top agrar. „Die SPD-Minister haben sich entschlossen, Nein zur Wiedergenehmigung von Glyphosat zu sagen, solange die gesundheitlichen Risiken nicht restlos geklärt sind“, konkretisierte Hendricks heute in Berlin selbst noch einmal das Votum der Partei aus den vergangenen Wochen.


SPD bindet Votum an Ergebnis der Chemikalienagentur


Die Partei bindet ihre Entscheidung nun an das Votum der europäischen Chemikalienagentur (ECHA). Bei dieser hat Deutschland in diesem Frühjahr eine Legaleinstufung von Glyphosat nach den EU-Gesetzen beantragt. „Solange dieses Verfahren nicht abgeschlossen ist, ist nach den Maßstäben des einschlägigen europäischen Rechts offen, ob Glyphosat krebserzeugend ist oder nicht“, sagte Hendricks weiter. Bis die ECHA die Anfrage bearbeitet hat und ein Ergebnis präsentieren kann, könnte es aber noch ein bis zwei Jahre dauern. In dieser Zeit will die SPD keiner Verlängerung der Zulassung des Herbizidwirkstoffes unabhängig von der Dauer und aus Gründen der Vorsorge zustimmen. Die Bundesregierung müsste sich daher bei allen Entscheidungen hinsichtlich des Zulassungsverfahrens von Glyphosat künftig enthalten.


EU-Kommission will Glyphosat nur noch zwei Jahre zulassen


Damit hängt die Nutzung von Glyphosat an der Entscheidung der anderen EU-Mitgliedstaaten oder der EU-Kommission. Die EU-Kommission arbeitet gerade an einem Vorschlag wie es nach der geplatzten Entscheidung von vergangener Woche mit der Zulassung von Glyphosat weiter gehen soll. Im Gespräch ist laut verschiedenen Medienberichten eine Verlängerung der Zulassung von nur noch zwei Jahren. Auf Grund der SPD-Position müsste sich Deutschland auch hinsichtlich dieser Frage enthalten und es käme auf das Votum der anderen 27 EU-Mitgliedstaaten an. Möglich ist noch ein Alleingang der EU-Kommission. Allerdings hat diese mittlerweile mehrfach signalisiert, dass sie auf Grund der vielen politischen Wiederstände gegen Glyphosat keinen Alleingang anstrebt.


Das Ausstiegsszenario für Glyphosat wird wahrscheinlicher


Das Szenario, dass die Zulassung für Glyphosat wirklich am 30. Juni 2016 ausläuft, rückt näher. Sollten auch andere EU-Mitgliedstaaten das Ergebnis der ECHA abwarten wollen und keiner befristeten Zulassung in dieser Zeit zustimmen, wäre das Wiederzulassungsverfahren samt Herstellerantrag und Bewertung durch die Europäische Lebensmittelbehörde (Efsa) gescheitert. Dann dürften die Landwirte ab Juli 2016 innerhalb einer Frist, die derzeit mit sechs Monaten angegeben wird, nur noch Restmengen von Glyphosat verbrauchen, bevor der Wirkstoff verboten wäre.


Hintergründe:



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