Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben hinsichtlich der Zulassung von bestimmten Maislinien aus gentechnisch veränderten Organismen (GVO) für Nahrungsmitteloder Futtermittelzwecke erneut keine klare Entscheidung gefällt.

In den Abstimmungen im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel (SCoPAFF) gab es vergangene Woche in Brüssel weder für noch gegen entsprechende Genehmigungen ein eindeutiges Votum. Die betreffenden transgenen Maislinien der Bayer AG sind allesamt resistent gegen die Herbizidwirkstoffe Glyphosat und Glufosinat und können insgesamt sechs verschiedene Herbizide produzieren.

Für eine Neuzulassung der Produkte für die Maishybride NK603xMON810 stimmten elf EU-Länder, darunter Spanien, Belgien, Dänemark und Rumänien; diese Staaten repräsentieren 38,8%der EU-Bevölkerung. Dagegen votierten insgesamt 14 EUMitgliedsländer, unter anderem Polen, Italien,Österreich sowie die Slowakei, auf die insgesamt 30,1 % der Unionseinwohner entfallen. Enthalten haben sich neben Deutschland auch Frankreich und Portugal; diese drei Länder stellen 31,2 % der Bevölkerung in der Gemeinschaft.

Für die Authorisierung der GVO-Maishybride MON87427 x MON89034 x 1507 x MON88017 x 59122 und von Maislinien aus zwei, drei oder vier der Kombinationen von MON87427, MON89034, 1507, MON88017 und 59122 votierten - wie in der Abstimmung zuvor - dieselben elf EU-Staaten. Dagegen waren, wie vorher auch, ebenfalls alle 14 EU-Staaten sowie Frankreich. Die Nein-Stimmen repräsentierten daher jetzt 43,2 % der EU-Bürger.

Auf die Enthaltungen aus Deutschland und Portugal entfielen damit nur noch 18,1 % der Bevölkerung. Die erforderlichen Quoten in den Abstimmungen für oder gegen die Zulassung transgener Pflanzen sowie von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen im SCoPAFF liegen bei 55 % der EU-Mitgliedstaaten. Damit eine Entscheidung zustande kommen kann, muss zugleich dieMehrheit derMitgliedstaaten 65%der EU-Bevölkerung repräsentieren.