Schulte to Brinke hält Anpassung an neuer Düngeverordnung für übereilt

Landvolkpräsident Albert Schulte to Brinke hält die gerade wieder aufkeimende Diskussion um ein erneutes Drehen an den Stellschrauben für übereilt. Die neue Düngeverordnung müsse jetzt erst mal wirken.

Das seit einem Jahr gültige neue Düngerecht verlangt Landwirten und Beratern, aber auch Behörden und Berufsverbänden einigen Aufwand ab. Sie alle waren und sind seit Inkrafttreten der novellierten Düngegesetze gut gefragt. Die praktizierenden Landwirte wollen wissen, welche Details sie bei den neu zu erstellenden Berechnungen und Dokumentationen exakt berücksichtigen müssen.

„Unsere Landwirte sind mit sehr viel Akribie und gewissenhaft dabei, die neuen Vorgaben umzusetzen“, schildert Landvolkpräsident Albert Schulte to Brinke. Die gerade wieder aufkeimende Diskussion um ein erneutes Drehen an den Stellschrauben bezeichnet er daher als übereilt und fordert: „Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sollte die vor einem Jahr nach heftigen Diskussionen beschlossene Düngeverordnung jetzt erst einmal wirken lassen.“

Dabei erwarten die Landwirte nach Schilderung des Landvolkpräsidenten von der Bundesregierung eine überzeugende Argumentation gegenüber der EU-Kommission. Diese hatte auf Basis der inzwischen überholten Düngegesetzgebung aus dem Jahre 2007 eine Klage gegen Deutschland wegen Nichtbeachtung der EU-Nitrat-Richtlinie angestrengt.

Nach Darstellung des Landvolkpräsidenten wurde mit der neuen Düngegesetzgebung von 2017 dieser Klage die rechtliche Grundlage entzogen, entsprechend selbstbewusst müsse jetzt auch die Bundesministerin gegenüber der EU auftreten. Auf absolutes Unverständnis stoßen daher Äußerungen aus dem politischen Berlin, wonach offenbar bereits nach einem Jahr, also noch in der Umsetzungsphase, über „Nachbesserungen“ der jetzt gültigen Regelungen nachgedacht werde.

Der Landvolkpräsident weist auf sinkende Tierbestände hin. Nach den jüngsten Daten der amtlichen Viehzählung hat beispielsweise der Schweinebestand in Deutschland mit 26,44 Mio. Tieren zum Stichtag 3. November 2018 den niedrigsten Stand seit 2004 erreicht, damit geht das Aufkommen von Wirtschaftsdünger zurück. Gleichzeitig setzten die Landwirte diesen Wirtschaftsdünger immer effizienter ein. Sie würden den Einsatz von Mineraldünger minimieren, um gewässerbelastende Nährstoffüberschüsse zu reduzieren.

Mit Investitionen in zusätzlichen Lagerraum für Wirtschaftsdünger, Gülleaufbereitungsmaßnahmen sowie exakter arbeitende Ausbringungstechnik und verschiedene andere Anpassungsmaßnahmen seien die Landwirte derzeit intensiv dabei, die durch das neue Düngegesetz vorgegebenen Zielmarken einzuhalten. Diese Anstrengungen sollten sowohl Bundesregierung als auch EU-Kommission anerkennen und zunächst die Ergebnisse bewerten. Erst wenn diese Bilanz enttäuschen sollte, sei es an der Zeit, über erneute Nachbesserungen nachzudenken, argumentiert das Landvolk.

EU verlangt noch weitere Verschärfung der Düngeverordnung

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Artikel geschrieben von

Alfons Deter

Redakteur top agrar Online

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Diskussionen zum Artikel

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von Jörg Meyer

Wer weiß denn wies funktioniert nach neuen Recht?

Hat denn schon jemand eine Stoffstrommbilanz erstellt? Weiß denn jemand wieviel Nährstoffe den Hof wirklich mit jedem Tier verlassen? Ich habe gehört es gibt noch nicht genug Daten? Was ist mit den Ammoniakemissionen die bei jedem Neubau vom Gutachter berechnet werden, dürfen die abgezogen werden? Und Und Und..!!! Also wer weiß wies wirklich funktioniert? Was mich allerdings auch nachdenklich stimmt ist dass die seit 2012 gültige Verordnung über das Inverkehrbringen von Wirtschaftdünger immer noch nicht vorschriftsmäßig umgesetzt und kontrolliert wird, vor allem bei Transporten zwischen Landes- und Bundesländergrenzen! Hier mach Politiker und Verwaltungsbeamte einen miesen Job zu lasten viele Landwirte!!

von Heinrich-Bernhard Muenzebrock

Es braucht keine Reform der Reform

Die Düngeverordnung nachzubessern halte ich für übertrieben und total überflüssig. Die aktuelle Verordnung regelt die Ausbringung der N und PH Werte schon ausreichend. Wenn alle Landwirte diese Werte einhalten, dann wird die Grundwasserbelastung mit Nitrat in 5-10 Jahren wieder rückläufig sein. Diese Zeit muss man der aktuellen Düngeverordnung einräumen um deren Wirksamkeit festzustellen. Ich habe mit gutem Grund geschrieben "wenn alle Landwirte diese Werte einhalten", da auf Grünlandstandorten wohl andere Gesetze gelten. Dort wird kein N-min festgestellt, dort wird teilweise Wirtschaftsdünger ausgebracht wie in alten Zeiten!! - auch wenn die Ernte um 50 % einbricht. Hier scheint es eine Gesetzeslücke- oder mangelnde Kontrollen zu geben, die dringend geschlossen werden muss!. Die Ackerbauern, in unserer Gegend, halten sich an die gesetzlichen Vorgaben. Ihnen entstehen erhebliche Kosten für die notwendige Abgabe der Wirtschaftsdünger. So ist es kein Wunder, dass Grünlandbetriebe die Winner-, aber Veredlungsbetriebe und Ackerbauern Looser sind.

von Willy Toft

So sind wir hier in Deutschland, eine Reform hat noch nicht mal......

richtig gegriffen, schon haben wir das Ziel vor Augen. Diese Hektik, stets auf kritische Aussagen zu reagieren, die noch nicht einmal richtig abgesichert sind, zeichnet das Handeln der Protagonisten aus. Viel Wirbel um Nichts steht da am Ende, und Keiner will es dann gewesen sein, wenn etwas total daneben lag! Ich denke da nur an die Phosphoreinträge der Landwirtschaft, die es bestimmt in minimaler Form gibt, die eigentlichen Verursacher findet man aber woanders!

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