Die Diskussion über die Reduzierung der Einspeisevergütung für kleine Biogasanlagen und für Photovoltaik hält der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU im Bundestag, Franz-Josef Holzenkamp, für völlig verfehlt. „Wir können doch eine gesetzliche Regelung nicht schon infrage stellen, bevor sie in Kraft getreten ist“, so Holzenkamp gegenüber top agrar.

Entfacht wurde die Debatte über eine erneute Novelle des EEG von den Fraktionsspitzen der CDU, CSU und FDP. Sie fordern, die Einspeisevergütungen bei Photovoltaik und bei kleinen Biogasanlagen (bis 75 KW) abzusenken. „Doch wir müssen erst abwarten, wie viele Kleinanlagen tatsächlich gebaut werden, bevor wir die Förderung schon wieder über Bord werfen“, kritisiert Holzenkamp. Er erinnert daran, dass es vor allem die Agrarpolitiker der Union waren, die bei der Neufassung der EEG im Sommer auf schärfere Degressionsstufen bei den Einspeisevergütungen gedrängt, damals aber wenig Gehör gefunden hätten.