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Fairer Wettbewerb oder Gängelei?

Lesezeit: 1 Minuten

Auf Druck von Präsident Nicolas Sarkozy (55) haben sich die französischen Handelsketten verpflichtet, in Krisenzeiten ihre Handelsspannen bei Obst und Gemüse zu begrenzen. Damit will Sarkozy die Einkommen der Bauern stützen und gleichzeitig einen Anstieg der Verbraucherpreise verhindern.


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Wann eine Krise vorliegt, entscheidet die französischen Regierung. Nach Sarkozys Worten ist das grundsätzlich dann der Fall, wenn die Erzeugerpreise niedriger sind als die Produktionskosten. In diesen Phasen darf die prozentuale Handelsspanne den Durchschnitt der letzten drei Jahre nicht übersteigen. Außerdem soll in Krisenzeiten auf Rabatte und Rückvergütungen verzichtet werden. Händler, die das Abkommen nicht unterzeichnen, droht Sarkozy mit einer Sonderabgabe von 12 % auf die Verkaufsflächensteuer.


Die Vereinbarung soll auch in das geplante Modernisierungsgesetz für den Agrarsektor einfließen und damit rechtlich bindend werden.


Die französischen Handelsketten unterstützen den Vorstoß, die dort tätigen deutschen Discounter allerdings nicht. Bislang haben Aldi und Lidl das Abkommen nicht unterzeichnet. Damit werde der Wettbewerb ausgeschaltet, so die klare Ansage vom Präsidenten des Handelsverbandes (HDE), Josef Sanktjohannser.


Offen ist nach Angaben der „Lebensmittelzeitung“ auch, ob die französische Regelung mit dem EU-Recht vereinbar ist.

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