Gemessen an dem, was im Vorfeld alles geunkt wurde, kommt die Landwirtschaft beim schwarz-gelben Sparparket noch mit einem blauen Auge davon. Dennoch werden die Bauern mit rund 200 Mio. € zur Kasse gebeten. Im einzelnen muss Ministerin Ilse Aigner im nächsten Jahr

die Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur“ (u. a. Agrarinvestitionsförderung, Ausgleichszulage) um 80 Mio. € kappen,

den Ansatz für die Agrarsozialpolitik um 81 Mio. € verringern, angeblich ohne dass es zu Leistungskürzungen bei der Unfall- und Krankenversicherung oder beim Altersgeld kommt,

die zinsverbilligten Liquiditätshilfedarlehen einstampfen, was 25 Mio. € bringt und

den Rest bei der internen Verwaltung der Bundesbehörden sparen.

Noch offen ist, inwieweit 2011 auch der Agrardiesel angetastet wird. Dem Vernehmen nach soll die Landwirtschaft hier rund 150 Mio. € einsparen. Das wäre etwa die Hälfte der im letzten Jahr durch den Wegfall des Selbstbehalts und der Obergrenze zusätzlich gewährten Steuerentlastungen. Die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der deutschen Bauern würden sich damit wieder vergrößern.

Außerdem müssen sich größere Veredlungsbetriebe, die viel Gas und Strom verbrauchen, auf geringere Steuerrückvergütungen bei der Ökosteuer einstellen, weil die Bundesregierung künftig weniger Ausahmen zulassen will.

Erfreulich: Bei der Umsatzsteuer bleiben die Regelungen für Landwirtschaft (ermäßigte Sätze, Pauschalierung) wohl im vollem Umfang erhalten. Auch die Kuhprämie soll planmäßig ausgezahlt werden.