Landwirte können Liquiditätshilfen zurzeit dringend gebrauchen. Das gilt vor allem für die Milch­viehhalter, bei denen der Absturz der Milchpreise schon jetzt so große Löcher gerissen hat, dass viele von ihnen ihr Girokonto weit überzogen haben.

Gerade für solche Betriebe würde das angekündigte Vorziehen der Direkt­zahlungen eine echte Entlastung bringen. Doch diese steht offenbar auf der Kippe. Laut EU-Kommission dürfen die Mitgliedsstaaten den Bauern zwar ab 16. Oktober bis zu 70 % der Betriebsprämie vorstrecken. Aber wie sich jetzt herausstellt, hat sie die rechtlichen Hürden dafür – ohne Rücksicht auf die dramatische Krise – extrem hoch gelegt. So müssen die Vor-Ort- und Verwaltungs-Kontrollen abgeschlossen – das heißt auch verarbeitet und bewertet – sein. Zudem dürfen Prämien nur für solche Flächen gezahlt werden, bei denen keine Beanstandungen mehr vorliegen.

Die Agrarverwaltungen der Bundesländer, die über die vorzeitige Auszah­lung entscheiden, sind nun in der Zwickmühle. Denn ein großer Teil der Beanstandungen wird erfah­rungs­gemäß erst im Oktober und November geklärt, so dass eine Vorauszah­lung viele Flächen nicht berücksichtigen würde. Zudem würde eine Splittung der Auszahlung den Verwaltungsaufwand verdoppeln, weil jeder Betrieb zweimal bearbeitet werden müsste. Für die Bauern hätte das zur Folge, dass die Schlusszahlungen sogar später als sonst fließen würden.

Niedersachsen hat nun als erstes Bundesland angekündigt, dass es auf eine vorzeitige Teilauszahlung verzichtet. Die gesamte Betriebsprämie soll hier zum 1. Dezember ausgezahlt werden. In anderen Bundesländern, wie in Nordrhein-Westfalen und Bayern, waren bei Redaktionsschluss hierzu zwar noch keine Entscheidungen gefallen. Aber auch hier zieht man offenbar einen Verzicht auf die „Abschlagszahlung“ in Betracht.

So verständlich die Gründe dafür sein mögen: Für die Bauern ist das eine herbe Enttäuschung, weil ihnen das Vorziehen der Betriebsprämie zuvor vollmundig angekündigt wurde. Sogar in Krisenzeiten müssen sie die Erfahrung machen, dass auf Ankündigungen der Politik kein Verlass ist.