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Was bringt das neue Marktstrukturgesetz?

Lesezeit: 3 Minuten

Das Agrarmarktstrukturgesetz soll Erzeuger vor zu viel Marktmacht der Konzerne schützen. Warum es so wichtig ist und was sich ändert, weiß Achim Schmitz, Landwirt und Vorsitzender der Vereinigung der Erzeugergemeinschaften (VEZG).


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Warum ist das Markt­strukturgesetz für Erzeuger wichtig?


Schmitz: Wir brauchen dieses Gesetz, weil wir sonst unter die Räder kommen. Die Konzentration im Vermarktungssektor und steigende Qualitätsanforderungen überfordern den einzelnen landwirtschaftlichen Betrieb. Das Gesetz befreit uns als anerkannte Organisationen vom Kartellverbot. Nur deshalb dürfen wir zwischen den Erzeugergemeinschaften (EZG) so intensiv Informationen austauschen und Preisempfehlungen veröffentlichen.


Warum ist es so schwer, höhere Preise durchzusetzen?


Schmitz: Schauen Sie sich die Konzentration in der europäischen Lebensmittelerzeugung und Vermarktung an. In Deutschland stehen drei Einzelhändler für mehr als 40 % des Umsatzes. Die Top 10 kommen sogar auf 80 %. In der Milch- und Schlachtbranche werden die Unternehmen immer größer. Wie sollen Tierhalter auf Augenhöhe verhandeln, wenn sie sich nicht zusammenschließen?


Haben Milcherzeuger und Schweinehalter die gleichen „Markt-probleme“?


Schmitz: Die Herausforderungen sind trotz aktuell unterschiedlicher Marktlage ähnlich: Eine zersplitterte und schlecht organisierte Produktionsstufe steht mächtigen, international agierenden Verarbeitungs- und Handelsunternehmen gegenüber. Die Milchbranche hat aber Besonderheiten: Vor allem durch die langen Kontraktlaufzeiten beim LEH profitiert der Landwirt erst viel später von einer Markterholung.


Warum musste das Gesetz novelliert werden?


Schmitz: Auslöser war die letzte Milchmarktkrise 2009. Die EU hat daraufhin ein Milchpaket beschlossen, das die Marktposition der Milcherzeuger stärken sollte. Das machte Anpassungen beim deutschen Marktstrukturgesetz nötig. Dabei stand das System der Schweinepreisempfehlung Pate. Diese Erzeugerbeteiligung ist europaweit einmalig und soll nun auch EU-weit propagiert werden.


Wann ist eine Organisation anerkennungsfähig?


Schmitz: Künftig wird keine Organisationsform mehr vorgeschrieben. Das neue Gesetz spricht stattdessen von Erzeuger- und Agrarorganisationen. Auch Vieh- und Fleischgenossenschaften, die immer schon wie EZGn gearbeitet haben, können voraussichtlich den Status einer anerkannten Organisation erhalten.


Welche Voraussetzungen müssen Organisationen erfüllen?


Schmitz: Sie brauchen nur noch fünf Mitglieder und sind an keine Mindest­erzeugungsmengen mehr gebunden. Die alte Regelung sah z. B. im Schweinebereich noch eine Menge von 20 000 Ferkeln oder Schlachtschweinen vor.


Sind sie auf Deutschland beschränkt?


Schmitz: Nein, sie können nun EU-weit arbeiten. In einem offenen EU-Binnenmarkt macht das absolut Sinn. Angebotsbündelung darf nicht an der Grenze aufhören. Auch unsere Abnehmer kaufen schließlich grenz­überschreitend ein. Außerdem wurde die Andienungspflicht gelockert und beträgt nur noch 90 statt 100 Prozent.


Was bedeuten die Veränderungen für bestehende Erzeugergemeinschaften?


Schmitz: Leider erst mal mehr Bürokratie. Denn auch anerkannte Organisationen müssen sich bis voraussichtlich Mitte 2015 neu prüfen lassen. Hoffentlich geht das unbürokratisch und schnell. Zuständig sind die Länder. In Niedersachsen wird zurzeit ein vereinfachtes Verfahren diskutiert.


Wird es in Zukunft mehr Erzeugerorganisationen geben?


Schmitz: Im Milchbereich kann ich mir das gut vorstellen. Leistungsfähige Erzeugerorganisationen könnten hier für mehr Wettbewerb am Markt sorgen. Im Vieh- und Fleischbereich gibt es hingegen bereits genügend Erzeugergemeinschaften. Unser Marktanteil muss aber wachsen. Einige Genossenschaften haben signalisiert, sich nun anerkennen zu lassen.


Das Thünen-Institut zweifelt in einem Gutachten an der Marktbedeutung von EZGn. Wie sehen Sie das?


Schmitz: Im Vieh- und Fleischbereich können wir Erfolge vorweisen. Fakt ist: Wer Angebote bündelt, bekommt auch bessere Preise – egal ob privat oder als Verein. Glauben Sie, dass wir heute besser dastehen würden, wenn wir die Vermarktung unserer Produkte ausschließlich privaten Händlern überlassen hätten?

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