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Altmaier ein Märchenpeter und Blaulicht-Minister?

1 Billionen Euro (1000 Milliarden Euro) ist selbst für die reichsten Menschen der Welt eine kaum vorstellbare Summe. Gerade auch deshalb findet Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) derzeit viel Gehör in der Presse. Denn wenn es stimmt, was er prophezeit, dann ist das genau der Betrag, den wir Deutschen bis zum Jahr 2040 für die Energiewende aufbringen müssen.

Lesezeit: 3 Minuten

1 Billionen Euro (1000 Milliarden Euro) ist selbst für die reichsten Menschen der Welt eine kaum vorstellbare Summe. Gerade auch deshalb findet Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) derzeit viel Gehör in der Presse. Denn wenn es stimmt, was er prophezeit, dann ist das genau der Betrag, den wir Deutschen bis zum Jahr 2040 für die Energiewende aufbringen müssen.


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"Wenn wir nichts dagegen tun, werden wir diese Größenordnung erreichen", so der Saarländer im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". An dieser Horrorzahl hat aber nicht nur die Opposition Zweifel, auch Experten staunen derzeit über Altmaiers Rechenkünste.


"Der Bundesumweltminister ist ein großer Alarmist, der ständig mit Blaulicht durch Berlin fährt und vor steigenden Strompreisen warnt", spottet SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Im Lager von Bündnis 90/Die Grünen fallen sogar Bemerkungen wie „Märchenpeter“.


In einer Pressemeldung kontert die grüne Fraktion dann auch mit einer ganz eigenen Rechnung: „Würde man die gleiche Logik von Altmaier auf die Preise für fossile Brennstoffe anwenden, müsste man für die Brennstoffimport nach Deutschland im selben Zeitraum fast 16,5 Billionen Euro ausgeben. Die Erneuerbaren Energien würde in diesem Zeitraum mehr als 10 Billionen Euro Energieimporte vermeiden. Die Erneuerbaren sparen also viel mehr als sie kosten.“


Unseriöse Politik


Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) versteht Altmaier ebenso wenig und merkt bissig in einer Stellungnahme an: "Bei allem Verständnis für den Wahlkampfmodus des Bundesumweltministers – seine aktuellen Schätzungen über die Kosten der Energiewende entbehren jeglicher realen Grundlage", so BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk.


Fakt sei: Allein in den letzten fünf Jahren hat der Einsatz Erneuerbarer Energien Deutschland 43 Milliarden Euro an Ausgaben für fossile Brennstoffe erspart. Sie sind stattdessen als Investitionen in die hiesige Wirtschaftsentwicklung geflossen. Im gleichen Zeitraum haben die Erneuerbaren externe Kosten für Umwelt- und Gesundheitsschäden in Höhe von rund 40 Milliarden Euro vermieden – Geld, welches am Ende nicht nur den Steuerzahlern zugutekommt, sondern auch den nachfolgenden Generationen, erklärt Falk.


Offensichtlich hat Altmaier in seiner Berechnung neben der EEG-Umlage auch den Netzausbau, die Sicherstellung der Reservekapazitäten, Gelder für Forschung und Entwicklung, und sogar die Elektromobilität und die energetische Gebäudesanierung mit eingerechnet, vermutet Hans-Josef Fell von den Grünen. Er hält das für unseriös.


Altmaier braucht dringend Unterstützung


Das Kalkül hinter Altmaiers Zahlenwerk könnte folgendes sein: Weil die EEG-Umlage für dieses Jahr vermutlich zu niedrig angesetzt wurde, werden die Strompreise im kommenden Jahr weiter steigen – sofern in diesem Jahr beim Ausbau der neuen Energien nicht kräftig auf die Bremse getreten wird. Daher hat Altmaier vor einer Woche zusammen mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) seine so genannte Strompreisbremse präsentiert. Doch daran entzündet sich massive Kritik. Sein Konzept droht im Sande zu verlaufen. Der Minister versucht nun offensichtlich Druck auf die Kritiker auszuüben, damit diese seinen umstrittenen Maßnahmen doch noch zustimmen. (-ro-)

 

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