Vor ein paar Monaten irritierte Bundesumweltminister Peter Altmaier die Fachwelt noch damit, dass die Energiewende bis zu einer Billionen Euro kosten könnte – und das obschon er nicht vorrechnen konnte, wie diese Zahl zustande kommt. Nun hat er in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau nachgelegt.
Dort heißt es: „Die Billion ist seriös berechnet – und zwar eher zu knapp als zu hoch.“ Sie ergebe sich, wenn die Förderbedingungen gleich bleiben sollten, der Ausbau wie bislang so vorangetrieben werde und der Börsenstrompreis im Schnitt 4,5 Cent betragen würde. „Die Zahl ist so dramatisch, weil der Börsenpreis als EEG-Berechnungsgrundlage nicht wie erwartet von ehemals sieben auf zehn Cent gestiegen, sondern auf unter vier gefallen ist. Der teurere Ökostrom wird aus der Umlage finanziert, die deswegen ansteigt. Ein Windrad, das vor drei Jahren gebaut wurde, kostet den Verbraucher heute zweieinhalb Mal so viel Geld wie damals. Wenn ich das weiß und es nicht sage, verletzte ich meine Amtspflicht als Minister.“
Reform nach der Wahl
Auf den Hinweis der Frankfurter Rundschau, dass der Ökostrom selbst den Börsenpreise senke, sagte Altmaier: „Wir brauchen gleich nach der Wahl in der Tat eine grundlegende EEG-Reform. Nur: Wann die kommt, hängt nicht nur von mir ab. Mit meiner Warnung vor der Billion will ich erreichen, dass sich hier etwas bewegt. Um es klar zustellen: Mein Ziel ist nicht, die Energiewende zu verlangsamen, aber sie muss bezahlbar bleiben. Beim Solarstrom sind wir auf gutem Weg. Wir haben beschlossen, dass die Fördersätze weiter deutlich zu kappen. Der Ausbau geht auf hohem Niveau weiter, aber die Kosten sinken.“
Altmaier weicht Frage aus
Die Frankfurter Rundschau lies nicht locker und konfrontierte den Minister dann mit folgender Frage: Die erneuerbaren Energien ersparen der Volkswirtschaft hohe Kosten – die Energieimporte sinken, die Umweltschäden ebenso. Rechnen Sie das doch mal vor. Auch eine Billion?
Altmaier daraufhin: „Das kann man nicht so gegeneinander stellen. Beim Bau einer Umgehungsstraße sind auch nicht die Benzinersparnisse durch vermiedene Staus gegengerechnet. Solche Berechnungen sind unseriös. Sie ändern nichts daran, dass die EEG-Umlage von den Bürgern bezahlt werden muss.“ (-ro-)