Bis zur Sommerpause will der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier einen Zehn-Punkte-Plan vorlegen, in dem er seine Arbeitsschwerpunkte bis zur Bundestagswahl aufführt. Konkrete Themen und Projekte ließ der Minister am vergangenen Donnerstag gegenüber Journalisten in Berlin allerdings offen. Er werde das Rad nicht neu erfinden, sondern sehe sich in der Kontinuität seiner Vorgänger. Altmaier betonte aber, er stelle die Energiewende nicht in Frage und wolle sie fristgerecht umsetzen.

Eine grundlegende Umstellung der Stromversorgung auf erneuerbare Energien sei richtig und notwendig. Unabdingbar für das Gelingen sei dabei eine gute Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Bundesministerien sowie zwischen Bund und Ländern. Aus 16 Energiewenden müsse eine entstehen. Der CDU-Politiker bezog sich damit unter anderem auf die Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, für Süddeutschland eine Eigenversorgung mit erneuerbaren Energien anzustreben. Abstimmungsdefizite sieht der neue Ressortchef außerdem bei Ausbau der Netze und erneuerbarer Energieanlagen. Hier habe es bisher Reibungsverluste gegeben.

Für Altmaier haben Wind- und Solarkraft die größten Potentiale. Allerdings werde man noch längere Zeit auf konventionelle Energieträger angewiesen sein. Diese sollte dann möglichst ökologisch sauber produziert werden. Bei der Energiewende aber auch beim Klimaschutz misst der Christdemokrat den Umwelt- und Wirtschaftsverbänden eine hohe Bedeutung bei und kündigte Treffen und Gespräche an. Das Gegenspiel von Wirtschaft und Umwelt müsse aufgehoben werden. Altmaier sprach sich für Transparenz bei den anstehenden Entscheidungen aus, warnte aber gleichzeitig vor monatelangen Diskussionen zwischen einzelnen Lagern. Bezüglich der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) forderte er den Bundesrat auf, seine Blockadehaltung aufzugeben, kündigte aber an, die einzelnen Punkte nochmals zu besprechen.

Den Zehn-Punkte-Plan finden Sie hier: www.bmu.de