Das Bündnis Bürgerenergie (BBEn) hat eine Online-Petition gestartet, in der es Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auffordert, seine Blockadehaltung gegen neue europaweite Rechte von Energie-Prosumern aufzugeben. Als „Prosumer“ werden Verbraucher bezeichnet, die Strom erzeugen und selbst verbrauchen, also eine Mischung aus Produktion und Konsum. EU-Kommission und Europäisches Parlament fordern laut BBEn aktuell, dass alle Bürger erneuerbaren Strom problemlos selbst erzeugen, nutzen und weiterveräußern können. „Ausgerechnet die deutsche Bundesregierung will bessere Rahmenbedingungen für diese klimafreundliche und dezentrale Art der Energieerzeugung verhindern“, sagt René Mono, Vorstand beim Bündnis Bürgerenergie: Auch bei den Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Mitgliedsstaaten sei die deutsche Bundesregierung massiv als Bremser der Bürgerenergie aufgetreten.
Weg freimachen für Bürger- und Nachbarschaftsstrom
Mit breiter Unterstützung der Bürgerenergie-Gemeinschaft will das BBEn den Bundeswirtschaftsminister dazu bewegen, diese Blockadehaltung zu beenden. „Bei den derzeit stattfindenden Verhandlungen in Brüssel sollte Deutschland im Interesse einer dezentralen und ökologischen Energiewende dem besonders prosumerfreundlichen Vorschlag des Europäischen Parlamentes zustimmen – und so endlich den Weg ebnen für Bürger- und Nachbarschaftsstrom in den Städten Deutschlands und Europas“, so Mono.
Das Bündnis Bürgerenergie ist sich sicher: Millionen potenzielle „Prosumer“ in der EU wären bereit, ihre erneuerbare Energieversorgung selbst in die Hand zu nehmen, um aktiv etwas gegen den Klimawandel zu tun – etwa, indem sie eine eigene Solaranlage betreiben und auch ihre Nachbarn günstig mitversorgen können. „Doch noch immer sind gerade in den Städten viele Dachflächen ungenutzt, weil finanzielle und rechtliche Hürden dem Bürgerstromkonzept bis heute entgegenstehen“, sagt Mono. Stadtbewohner müssen deshalb schmutzigen Kohlestrom oder gefährlichen Atomstrom aus dem Netz beziehen – anstatt saubere Sonnenenergie vom eigenen Dach oder dem des Nachbarn zu nutzen.
Erneuerbare-Energien-Richtlinie als Chance
Das EU-Parlament will das ändern. In der kommenden Erneuerbaren-Energien-Richtlinie wollen die Parlamentarier Prosumern ermöglichen, auch über den eigenen Haushalt hinaus Strom in die Nachbarschaft abzugeben, ohne durch hohe Abgaben und komplizierte Auflagen daran gehindert zu werden. „Die Vorschläge des EU-Parlaments zu Energie-Prosumern sind eine kleine Revolution. Fänden sie Eingang in die neue Erneuerbaren Energien-Richtlinie, wäre das ein riesiger Sprung nach vorn für die Energiewende. Doch die Bundesregierung ist vehement gegen die Neuregelung und setzt in Brüssel alle Hebel gegen diese demokratische „Energiewende von unten“ in Bewegung“, sagt Vorstand René Mono.
Mit der am 28. März gestarteten Petition will das Bündnis Bürgerenergie dafür sorgen, dass die Bundesregierung ihre Blockadehaltung aufgibt und der visionäre Vorschlag des EU-Parlaments für mehr Prosumerrechte umgesetzt wird.
Das Bündnis Bürgerenergie will die Petition noch vor dem geplanten Abschluss der EU-Verhandlungen im Juni Bundeswirtschaftsminister Altmaier persönlich in Berlin übergeben. Interessierte können die Petition auf der Kampagnenplattform WeAct unterstützen: https://weact.campact.de/p/prosum
