Nun ist die Katze aus dem Sack: Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) wird heute in Berlin ein Konzept präsentieren, dass der neuen Energien-Branche nicht schmecken dürfte. Damit der Strompreis für die Verbraucher bezahlbar bleibt, will er noch bis zum Sommer eine Art gesetzliche Bremse verankern, schreibt Spiegel Online. Ziel sei es, dass die EEG-Umlage langfristig um nicht mehr als 2,5 Prozent pro Jahr steigt. Zum Verständnis: Die EEG-Umlage ist Bestandteil des Strompreises. Über sie wird die Energiewende finanziert.
In seinem Konzept sind mehrere Maßnahmen aufgelistet. Hier die wichtigsten:
- Neuanlagen erhalten künftig erst dann eine Vergütung, wenn das EEG-Konto ausgeglichen ist. Zum Verständnis: Die Betreiber von Ökostromanlagen erhalten von dem für ihre Region zuständigen Netzbetreiber eine Vergütung für ihren Grünstrom. Die Netzeigentümer bleiben aber nicht auf den Kosten sitzen. Stattdessen werden am Jahresende die Ausgaben zusammengezählt und durch die Anzahl der Stromverbraucher in Deutschland geteilt. Diesen Betrag nennt man EEG-Umlage, der auf den Strompreis aufgeschlagen wird. Die EEG-Umlage wird immer auf Grundlage des zurückliegenden Jahres berechnet. Daher kann es vorkommen, dass in einem Jahr mehr Vergütung ausgezahlt als eingenommen wird. Dann rutscht das Konto ins Negative.
- Bislang sind energieintensive Unternehmen von der Umlage befreit. Das soll nun begrenzt werden.
- Wer seinen Ökostrom selber verbraucht, muss ebenfalls keine Umlage zahlen. Dieses Privileg will Altmaier kippen.
- Besonders heikel: Auch die Betreiber der Wind-, Solar oder beispielsweise Biogasanlagen sollen sich an den Kosten über einen so genannten Soli beteiligen.
Die Forderungen des Umweltministers müssen nun mit seinem Amtskollegen Philipp Rösler (FDP) aus dem Bundeswirtschaftsministerium als auch mit dem Bundestag abgestimmt werden, schreibt Spiegel Online. (-ro-)