Um die Klimaschutzziele zu erreichen, müsse Deutschland die Energiewende nicht nur beim Strom, sondern auch in anderen Bereichen umzusetzen. „Das sind der Wärmebereich, die Industrie und der Verkehr“, forderte am Dienstag (15.09.) Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Robert Habeck bei der Eröffnung der Messe „Husum Wind“. Gerade Schleswig-Holstein sieht sich dabei als wichtiger Beispielgeber. Hier würden jährlich 1,3 Gigawatt an neuer Windenergieleistung installiert, erklärt Habeck. Zudem werde die Ostküstenleistung als 380 kV-Hochspannungs-Freileitung im Einvernehmen mit der Bevölkerung bis zum Jahr 2018 umgesetzt. „Sie hat ungefähr die Länge von Südlink“, sagt Habeck in Richtung bayerischer Landesregierung, die sich in jüngster Vergangenheit immer wieder kritisch zu dem Leitungsausbau geäußert hatte.
Auch Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyerfindet gegenüber Bayerns Blockadehaltung deutliche Worte: „Auf lange Sicht werden sich Industrieunternehmen dort ansiedeln, wo günstiger und sauberer Strom produziert wird., wie man am Beispiel Apple in Dänemark sehen kann. Wer das nicht versteht, muss später die Folgen tragen.“ Schleswig-Holstein wolle nicht wie ein Entwicklungsland den Rohstoff Strom produzieren und dann günstig abliefern, sondern intelligent nutzen und veredeln. Dazu gehören laut Meyer der Einsatz von Speichertechnologien, Lastmanagement und technologische Entwicklungen bis in die Haushalte hinein.
Der Präsident des Bundesverbandes Windenergie (BWE), Hermann Albers, befürchtet jedoch, dass es bei der Windenergie zu einer ähnlichen Entwicklung wie bei der Photovoltaik kommen könnte. Denn der Gesetzgeber habe ein Bündel von nachteiligen Maßnahmen wie z.B. eine schnellere Absenkung der Vergütung oder ein neues Referenzertragsmodell vorgeschlagen, bei dem die Laufzeit der ersten Vergütungsstufe erheblich verkürzt würde. „So schnell kann die Branche aber nicht auf diesen erheblichen Kostendruck reagieren“, mahnt der BWE-Präsident. Auch befürchtet er, dass windschwächere Länder im Süden keine Windparks mehr bauen können.
Dabei zeige gerade die Messe Husum Wind, dass die Hersteller mit viel Druck an effizienteren Anlagen arbeiteten: größere Rotordurchmesser, höhere Türme und bessere Generatoren würden dazu beitragen, dass die Windenergie auch im Binnenland immer stärker werde. Im Norden seien 3500 bis 4500 Volllaststunden bei einer Windenergieanlage keine Seltenheit mehr. „Dazu kommt, dass wir immer stärker auch Lösungen für den Wärme- und Verkehrssektor liefern“, betont Albers – Argumente, die früher nur der Bioenergiebranche vorbehalten waren. Günstiger Windstrom könne dazu beitragen, auch die Elektromobilität voran zu bringen. Denn Bürger könnten günstigen Windstrom tanken. Mit aktuell 25.000 Fahrzeugen in Deutschland sie diese noch weit von dem gesetzten Ziel von 1 Mio. bis zum Jahr 2020 entfernt. Alle diese Erfolge würde die Bundesregierung aufs Spiel setzen.
Damoklesschwert Ausschreibungen
Ein weiteres Damoklesschwert für die gesamte Branche sei das geplante Ausschreibungsverfahren. Albers begrüßt zwar, dass das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) offensichtlich an einer breiten Akteursvielfalt interessiert ist, macht aber deutlich: „80 % unserer Verbandsmitglieder bezweifeln, dass sie an diesem Markt erfolgreich teilnehmen können.“
Dem pflichtet auch Energiewendeminister Habeck bei: „Ich kenne niemanden, der heute noch behauptet, Ausschreibungen würden zu günstigeren Preisen führen.“ Er wünscht sich daher, dass Deutschland von der „De Minimis“-RegelGebrauch macht, die die EU-Kommission selbst vorgeschlagen hat: Windparks bis 6 MW Leistung bzw. bis zu sechs Anlagen sollten nicht an der Ausschreibung teilnehmen müssen. „Ansonsten gefährden wir die bei uns so erfolgreichen Bürgerwindparks. Wenn das Experiment Ausschreibung misslingt, gehen uns die Bürger von der Stange“, befürchtet er.
Dem entgegnet Uwe Beckmeyer, parlamentarischer Staatssekretär im BMWi: „Würden wir die Grenze bei 6 MW oder sechs Anlagen ziehen, würden 45 % der Windparks in Deutschland darunter fallen. Wir können nicht nur einen Wettbewerb unter den restlichen 55 % organisieren.“ Er fordert die Windbranche auf, sich jetzt aktiv in die Diskussion um die Ausschreibungen zu beteiligen.
Auch führt Beckmeyer das übliche Argument des BMWi ins Feld: Deutschland müsse dafür Sorge tragen, dass die Energiewende nicht zu teuer werde, um die Akzeptanz zu erhalten. Das sei angesichts von 22 Mrd. Euro EEG-Umlage nicht einfach.
Hier liege aber der Kern des Übels, kritisiert Albers. „Die Berechnungsgrundlage der EEG-Umlage ist falsch. Während die erneuerbaren Energien immer günstiger werden, steigt die Umlage.“ Fatal sei außerdem, dass der Börsenstrompreis sinke und falsche Impulse setze: Konventionelle Energieträger wie alte Kohlekraftwerke können damit im Markt bleiben. Daher fordert Albers: „Kohlekraftwerke müssen nach einem geordneten Fahrplan sukzessive aus dem Markt genommen werden. Stattdessen brauchen wir moderne flexible Gaskraftwerke.“ Er befürchtet, dass nicht der Strompreis zu Akzeptanzproblemen führen wird. Dieser sei heute – gemessen am Bruttoinlandsprodukt – genauso hoch wie vor 10 bis 15 Jahren. Akzeptanzprobleme könnte es dagegen mit dem Ausschreibungsverfahren geben, wenn nur wenige, finanzstarke Anbieter das Rennen machen, regionale Planer dagegen nicht. Schon heute gäbe es einen Rückgang bei der Gründung von Energiegenossenschaften um 60 %. „Viele von ihnen wollen nur einmal einen Windpark bauen und betreiben, aber nicht etliche Male an Ausschreibungsverfahren teilnehmen“, schildert Albers die Praxis. Das müsse die Bundesregierung bedenken, wenn es ihr um Akzeptanz der Energie wende gehe.
