Wärmewende

Bioenergiebranche kritisiert Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz

Bioenergieverbände kritisieren die Pläne zum neuen Gebäudeenergiegesetz. Die Bundesregierung habe eine Chance vertan, die Wärmewende effektiv anzupacken.

Deutliche Kritik am Entwurf der Bundesregierung zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) ist seitens mehrerer Branchenverbände aus dem Bioenergiebereich laut geworden. Mit dem GEG-Entwurf sollen das Energieeinspargesetz, die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz (EEWärmeG) zusammengeführt werden.

Nach Einschätzung des Hauptstadtbüros Bioenergie manifestiert der Entwurf abermals, dass die Bundesregierung die Wärmewende im Gebäudesektor nicht konsequent „anheizt“ und damit den selbstgesetzten Zielen nicht näherkommt. Es sei eine Chance vertan worden, die Wärmewende entscheidend voranzutreiben. Bewährte erneuerbare Optionen wie Biogas, Holz oder andere Biomassen würden vernachlässigt.

Anders als ursprünglich geplant sei die bestehende Stromgutschriftmethode zur Berechnung des Primärenergiefaktors für Wärme aus Kraft-Wärme-Kopplungs-(KWK)-Anlagen beibehalten worden. Dadurch setzten die Faktoren weiterhin kaum Anreize, in Wärmenetzen erneuerbare Energien einzusetzen.

Auf Kritik stößt bei den Verbänden auch, dass bei der Berechnung des Primärenergiebedarfs eines Gebäudes oder Wärmenetzes die Wärme aus Biogas - wie schon in der EnEV - mit Wärme aus Erdgas, Flüssiggas, Heizöl und Steinkohle gleichgesetzt werde. Darüber hinaus forderten die Bioenergieverbände, die Nutzungspflicht der Erneuerbaren auf den gesamten Gebäudebestand auszudehnen statt wie bislang nur auf Neubauten und bestehende öffentliche Nicht-Wohngebäude.

Eine grundlegende Überarbeitung des GEG-Entwurfs im Hinblick auf die Biomethannutzung forderte der Biogasrat+. Laut dessen Geschäftsführerin Janet Hochi wird das Gesetz in dieser Fassung keinen Beitrag für einen wirksamen Klimaschutz im Gebäudesektor leisten. Stattdessen werde die Nutzung Erneuerbarer auch künftig blockiert.

Der Biogasrat+ fordert unter anderem eine Anpassung des Primärenergiefaktors für Biomethan, einen technologieoffenen Einsatz von Biomethan beziehungsweise Biogas und die Einführung einer steuerlichen Förderung für den Heizungsaustausch gekoppelt an den Einsatz von erneuerbaren Energien. Nach Einschätzung des Biogasrat+ wird Biomethan als erneuerbarer Energieträger „gleich mehrfach“ diskriminiert. Damit blieben dessen Klimaschutzpotentiale ungenutzt. Hochi forderte ein Ende „leerer politischer Lippenbekenntnisse“ zum Klimaschutz und konkrete Maßnahmen.

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