Der Gesetzgeber fördert die Umrüstung von Biogasanlagen auf die bedarfsgerechte Stromerzeugung mithilfe der Flexibilitätsprämie (kurz: Flexprämie). Sie wird nach aktuellem EEG allerdings nicht weiter gezahlt, wenn eine Menge von 1350 MW flexibler Leistung erreicht ist. Derzeit haben die Anlagenbetreiber von diesem Topf zwar erst die Hälfte in Anspruch genommen. Dennoch zögern bereits erste Betreiber eine weitere Umrüstung hinaus, weil sie Sorge haben, dass im Laufe der Bauzeit der Flexprämiendeckel erreicht sein könnte und sie unter Umständen keine Förderung mehr erhalten.

Staatssekretär kündigt Fortführung an

Jetzt zeichnet sich eine Entspannung der Situation ab. In der vergangenen Woche hat der zuständige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi), Thomas Bareiß, eine Verlängerung der Regelung in Aussicht gestellt. Beim Parlamentarischen Abend des Bundesverbandes Bioenergie (BBE) am 6. Juni 2018 verkündete er, dass die Förderung der Flexibilisierung von Biogasanlagen auch nach Erreichen des Flexdeckels fortgesetzt wird. „Wie zu hören war, besteht Konsens in den Koalitionsabstimmungen über das EEG-/KWKG-Änderungsgesetz, das auch als „100-Tage-Gesetz“ bezeichnet wird, weil es dringende Änderungen zur EU-Konformität enthält“, berichtet Uwe Welteke-Fabricius vom Netzwerk „Flexperten“. Allerdings sei das Paket noch nicht fertig geschnürt und die Verabschiedung des Gesetzes aktuell nicht sicher, da einigen Abgeordneten der im Koalitionsvertrag vereinbarte beschleunigte Ausbau mangels Netzausbau zu schnell zu gehen scheine.

Umso wichtiger sei es laut Flexperten, Biogas und auch Biomethan-BHKW zu flexibilisieren, weil dann mehr Strom aus Wind und Sonne ins Netz aufgenommen werden könne. Offenbar sei daher die Flexibilitätsprämie zwischen den Koalitionären unstrittig – das ist ein großer Fortschritt. „Hinter dieser Ankündigung würden das Ministerium und die Koalitionäre wohl nicht zurückfallen“, erwartet Welteke-Fabricius.

16 Monate Realisierungsfrist

Der gefundene Kompromiss beinhaltet, dass es zwar zunächst bei einer Deckelung der Zubaumenge bleibt und dieser sogar auf 1.100 MW abgesenkt wird. Die Frist aber, in der man anschließend bei der Bundesnetzagentur den Anspruch an die Flexprämie anmelden muss, wird auf 16 Monate verlängert. „In einer solchen Zeitspanne kann jedes Flex-Projekt noch zum Abschluss gebracht werden“, so der Berater. Wenn der Flexdeckel im Sommer 2019 erreicht sein werde, könne die Branche mit Rechtssicherheit für die Flex-Prämie bis Ende 2020 rechnen. Auch anspruchsvolle Projekte können ab sofort wieder begonnen werden.

Richtig flexibilisieren

Wie Welteke-Fabricius anmerkt, sollte die Branche aber darauf achten, dass die Projekte auch so realisiert werden, wie es dem Sinn und Zweck der Flexibilisierung entspräche. Es sollte zukünftig keine Anlage nach der „Flexibilisierung“ weiter im Dauerbetrieb einspeisen und das Flex-BHKW nur als Ersatz für das alte BHKW nutzen.

Das Netzwerk Flexperten will dazu eine neue Informationskampagne auflegen, Betreiber und ihr Umfeld informieren, zur konsequenten Flexibilisierung ermutigen und mit geeigneten Planern zusammenbringen, um die zahlreichen Hürden auf dem Weg dorthin leichter zu überwinden.

Leider sei bisher noch keine Lösung für die „Früh-Flexibilisierer“ erkennbar. Wer sich zu früh oder zu zaghaft für die Flexprämie gemeldet hat, sollte für einen zweiten Zubau die volle Flexibilitätsprämie erhalten können. Sonst gehe die Chance an zwei Dritteln der Anlagen endgültig vorbei. Auch an einer „2. Chance für Früh-Flexibilisierer“ würden die Flexperten noch weiter arbeiten.