DieEuropäische Union wird am 28. April 2017 die Umweltstandards für Kraftwerksemissionen aktualisieren. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) befürchtet, dass die deutsche Bundesregierung dem Druck der Kohlelobby nachgibt und diese Bemühungen ausbremst. Darauf weist die jüngste Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hin.

Die Antwort zeige die unfairen Wettbewerbsbedingungen aufgrund von Umwelt- und Gesundheitsdumping bei Kohlekraftwerken. „Seit Jahrzehnten gelten lasche Umweltstandards bei Kohlekraftwerken, was zu Lasten des Klimas, der Umwelt und der Gesundheit geht“, bekräftigt Fritz Brickwedde, Präsident des BEE.

Zu niedrige Emissionsstandards bei Schadstoffen wie Stickoxiden und Quecksilber und ein nur ungenügend funktionierender Emissionshandel bei Klimagasen führten dazu, dass Kohlekraftwerke weiterhin ihren schädlichen Abfall zu Dumpingpreisen in die Luft abladen können. Die Kosten zahle die Allgemeinheit, bemängelt Brickwedde.

Für dieses Kostendumping zahlen auch die Stromkunden. Diese würden über die EEG-Umlage die Differenzkosten zwischen den sauberen erneuerbaren Energien auf der einen Seite und dem schmutzigen Kohlestrom auf der anderen Seite ausgleichen, so der BEE. Müssten Kohlekraftwerke sämtliche Folgeschäden einpreisen, hätte diese Wettbewerbsverzerrung endlich ein Ende. „Es ist längst überfällig, dass die Emissionsstandards an den Stand der Technik angepasst werden“, betont Brickwedde.

Der BEE fordert die Politik auf, das Umweltdumping bei Kohlekraftwerken zu beenden und scharfe Grenzwerte für die Schadstoffe einzuführen. „Strenge Grenzwerte dienen dem Schutz von Mensch und Umwelt.“ In diesem Fall würden sie auch noch für einen faireren Wettbewerb und eine niedrigere EEG-Umlage sorgen. Wer sich jedoch gegen strenge Grenzwerte stellt, stelle sich zugleich auch gegen einen fairen Wettbewerb.