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Deutsch-französischer Schulterschluß in Agrar- und Umweltpolitik vereinbart

Paris und Berlin setzen sich für die Reduzierung von Pestiziden in der Landwirtschaft, das Verbot von Neonicotinoiden und eine rasche Beendigung des Glyphosateinsatz ein. Dies vereinbarten am Donnerstag der französische Umweltminister Hulot und die neue Bundesumweltministerin Schulze bei ihrem Antrittsbesuch in Paris.

Lesezeit: 3 Minuten



Die neue Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat ihren Antrittsbesuch beim französischen Kollegen Nicolas Hulot in Paris am Donnerstag dazu genutzt, konkrete Felder der Zusammenarbeit in der Klimaschutz- und Landwirtschaftspolitik zu vereinbaren. Die Reduzierung des Pestizideinsatzes in der Landwirtschaft, das Verbot des Einsatzes von Neonicotinoiden im Freiland und den Glyphosateinsatz schnellstens beenden zu wollen, gehören zu den gemeinsamen deutsch-französischen Umweltzielen auf EU-Ebene.

 

Schon beim bevorstehenden informellen EU-Umweltministerrat in Sofia am Dienstag (10.4.) nach Ostern will das deutsch-französische Duo für seine Anliegen werben. Während der erste Gedankenaustausch zwischen der neuen Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner mit ihrem französischen Amtskollegen Stéphane Travert am Rande des EU-Agrarministerrates im März zunächst vom Dissens in der Frage von gekoppelten Zahlungen in der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geprägt war, war das Treffen der neuen Bundesumweltministerin und dem Minister für die ökologische Wende in Frankreich eher von Harmonie geprägt.

 

Vor allem der Erhalt der biologischen Vielfalt ist ein zentrales gemeinsames Anliegen der deutschen Umweltministerin und des französischen Umweltministers. Sie haben sich darauf geeinigt, heißt es in einer in französischer und deutscher Sprache gemeinsam veröffentlichten Pressemitteilung, auf europäischer Ebene auf eine Stärkung der zwei für diesen Bereich zentralen Hebel hinarbeiten zu wollen: die Reduzierung des Pestizideinsatzes und eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik.

 

Hulot und Schulze fordern mehr Mittel für den Umweltschutz im neuen EU-Finanzrahmen nach 2020

Minister Hulot und Ministerin Schulze erklärten, dass dem massiven Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft ein großer Anteil am Verlust der biologischen Vielfalt zuzuschreiben sei. Vor allem der Bienen- und Insektenschwund gehe entscheidend auf das Konto der Landwirtschaft zurück. "Wir müssen alles tun, um den enormen Verlust an biologischer Vielfalt zu stoppen. Zu den Themen, bei denen wir gemeinsam die EU-Kommission unterstützen, gehört ein Verbot des Einsatzes der bedenklichen Neonicotinoide im Freiland", so Hulot und Schulze übereinstimmend

 

Beim Thema Gesundheit und Umwelt wollen die Minister eng im Bereich Chemikaliensicherheit zusammenarbeiten, um das Vertrauen der Bürger in die europäischen Bewertungsmechanismen zu stärken. Weiterhin waren sich die Minister einig, dass eine Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik in diesem Zusammenhang nötig sei. Die deutsche Umweltministerin und der französische Umweltminister fordern für den nächsten Mehrjährigen EU- Finanzrahmen der Periode nach 2020, dass der Anteil der für den Umweltschutz vorgesehenen Mittel am EU-Haushalt deutlich erhöht werde.

 

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