„Europa hält am Ziel der Klimaneutralität und dem Willen in der Welt Champion bei der Wende hin zu Sauberen Energien zu bleiben, fest“, bekräftigte Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic am Dienstag in Brüssel. Bei der Vorlage der Bewertung der Entwürfe aus den EU-Mitgliedsstaaten zur Umsetzung der gesteckten Pariser Klimaziele zeigten sich Licht und Schatten.
Besonders auch Deutschland ist bisher nicht auf Kurs, um das gesteckte Minderungsziel von 38 Prozent der Treibhausgasemissionen bis 2030 – gerechnet vom Basisjahr 2005 - zu erreichen. Auch beim Energieeffizienzziel bis 2030 um 32,5 Prozent zu verbessern, hat die Brüsseler Behörde Zweifel am deutschen Beitrag.
Bei ihrer Bewertung der Entwürfe der nationalen Pläne legte die EU-Kommission die Messlatte zur Erreichung der Ziele bis 2030 auf das Gesamtergebnis aller 28 EU-Staaten. In den von den EU-Staaten vorgelegten Plänen reichen die nationalen Beiträge in der Summe in den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz jedoch noch nicht aus.
So beläuft sich beim Ausbau der Erneuerbare Energien die Lücke auf bis zu 1,6 Prozentpunkte. Im Bereich Energieeffizienz liegen die Anstrengungen der Mitgliedstaaten mit einem Minus von bis zu 6,2 Prozentpunkten in Bezug auf den Primärenergieverbrauch hinter dem Planziel. Ebenso klafft bei den 2030-Zielen ein Minus von sechs Prozentpunkten mit Blick auf den Endenergieverbrauch.
EU-Kommission verteilt Lob und Tadel
So wartete in der Bilanzpressekonferenz der für die Energieunion zuständige Maros Sefcovic mit Lob und Tadel auf:
„Alle Mitgliedstaaten haben in relativ kurzer Zeit beeindruckende Entwürfe ausgearbeitet, aber kein Entwurf ist perfekt. Die endgültigen nationalen Pläne sind bis Ende des Jahres zu erstellen. Im Klartext bleibt noch Arbeit zu leisten, um die Ziele ambitionierter festzulegen, die energiepolitischen Ziele detaillierter auszuführen und Investitionsbedarf noch zu spezifizieren“, sagte Sefcovic.
Auch EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete forderte verstärkte Anstrengungen: „Im November haben wir vorgeschlagen, die Europäische Union bis 2050 klimaneutral zu machen. Wir haben deutlich gemacht, welche Richtung wir einschlagen wollen“.
Er forderte die EU-Staats- und Regierungschefs auf, bei ihrem Treffen am Donnerstag und Freitag dieser Woche, die Klimaschutzziele nachzuschärfen.
Greenpeace fordert die EU-Chefs auf, die Zukunft nicht zu verspielen
„Die endgültigen Pläne müssen deutlich ambitionierter ausfallen, um die EU auf Kurs zu bringe bei der Bekämpfung des Klimawandels und die Modernisierung der europäischen Wirtschaft voranzubringen“, so Canete.
Greenpeace Europe nahm die Bewertung der EU-Kommission am Dienstag zum Anlass, den EU-Chefs ebenfalls ins Gewissen zu reden. Die EU-Staaten müssten die Messlatte der nationalen Ziele höher legen, um das 1,5 Grad Ziel der Erderwärmung nicht zu reißen. Die polnische Energieexpertin Anna Ogniewska forderte die EU-Staaten auf, ihre Minderungsziele bei den Treibhausgasen bis zum Jahre 2040 auf 65 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 hochzuschrauben.
„Jede weitere Vertagung von ambitionierteren Zielen würde zum Verlust von Menschenleben und Artenvielfalt sowie eine Bedrohung für unsere Zukunft darstellen“, so Ogniewska.
