Eine erfolgreiche Energiewende in Deutschland ist Voraussetzung dafür, die Klimaziele zu erreichen. „Der Bund aber blockiert, deckelt und bremst aus: Darum fordern wir die Bundesregierung auf, endlich die Rahmenbedingungen so zu ändern, dass die Erneuerbaren wieder eine Zukunft haben“, sagte Umweltministerin Ulrike Höfken im Rahmen der Umweltministerkonferenz (UMK), die am 10. Mai in Hamburg stattfand. Der Klimawandel sei längst spürbar und bedrohe akut nicht nur den Wald, sondern auch die Artenvielfalt, die Gewässer und die Versorgung mit Trinkwasser. „Wir erwarten vom Bund daher, seine Blockadehaltung aufzugeben und endlich die richtigen Weichen für eine Zukunft mit erneuerbaren Energien und Ausbau von Wind, Solar und Biomasse zu stellen und die Rahmenbedingungen deutlich zu verbessern“, forderte Höfken. Dazu gehöre zum einen die Unterstützung für Speicher, Sektorkopplung, Flexibilität, Digitalisierung, dezentrale Verteilnetze und eine Förderung der Eigenstromversorgung. „Zum anderen brauchen wir endlich ein konsequentes Bundesklimaschutzgesetz, einen zügigen Kohleausstieg und eine CO₂-Bepreisung.“

Wald als Kohlenstoffsenke

IRheinland-Pfalz setzt sich dafür ein, dass sich der Bund auf EU-Ebene für eine Netto-Treibhausgas-Neutralität bis 2050 und dabei auch die europäischen Wälder stark macht. „Der Wald ist CO₂-Speicher. Aber er ist derzeit bedroht – wir sehen die Schäden an den Bäumen und sie sind klimagemacht. Denn Schädlinge wie der Borkenkäfer breiten sich an von Trockenheit geschwächten Bäumen stark aus. Darum appellieren wir an den Bund, sich europaweit für eine nachhaltige Aufforstung einzusetzen.“ Der Wald als Kohlenstoffsenker müsse in die EU-Langfristklimastrategie aufgenommen werden, ebenso Holz als nachhaltiger Rohstoff.