Klimaschutz

Klimakonferenz bringt verbindliche Vorgaben für alle Länder

Nach drei Jahren Verhandlungen hat sich die Staatengemeinschaft auf gemeinsame Regeln zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens verständigt. Die Bundesregierung will jetzt ihre Hausaufgaben machen.

Die Staatengemeinschaft hat sich auf der jüngsten Weltklimakonferenz in Kattowitz (Polen) auf gemeinsame Regeln zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens verständigt. Der Konferenz gingen drei Verhandlungsjahre voraus, teilt das Bundesumweltministerium mit. Zum ersten Mal wird es ab 2024 gemeinsame verbindliche Mindeststandards zur Berichterstattung der Staaten über ihre Treibhausgas-Emissionen oder andere Klimaschutzmaßnahmen geben. Bislang galten vergleichbare Standards nur für die dem Kyoto-Protokoll unterworfenen Industrieländer, die für weniger als 15 Prozent der Emissionen verantwortlich sind.

In Paris wurde 2015 festgelegt, dass die Staaten spätestens 2020 überprüfte und möglichst verbesserte Klimaschutzbeiträge vorlegen werden. Die EU-Staaten legen ihren Klimaschutzbeitrag gemeinsam bei den Vereinten Nationen vor. Danach sollen alle fünf Jahre neue Beiträge folgen, die jeweils besser sein müssen. In Kattowitz wurden nun Mindeststandards festgelegt, welche Informationen diese Beiträge enthalten müssen, um sie vergleichbar zu machen.

Auch der Erfolg der Klimaschutzmaßnahmen wird künftig nach einheitlichen Regeln gemessen und berichtet. Ab 2022 gelten die neuen Standards für Industrieländer und ab 2024 für Schwellen- und Entwicklungsländer. Dann werden weltweit Treibhausgasemissionen nach vergleichbaren Standards gemessen und transparent an die Vereinten Nationen berichtet.

In Chile wird 2019 weiter verhandelt

Die Frage, ob Staaten ihre Klimaschutzmaßnahmen über Marktmechanismen wie CO2-Handel auch in anderen Staaten erbringen können, soll bei der nächsten Weltklimakonferenz 2019 in Chile geklärt werden. Aus Sicht der Bundesregierung sind weitere Verhandlungen nötig, um Schlupflöcher auszuschließen, die die Klimaschutzwirkung solcher Marktmechanismen gefährden könnten.

„Katowitz hat die Erfolgsgeschichte von Paris fortgeschrieben. Es ist gut, dass die Vertragsstaaten nach harten Verhandlungen ein Regelbuch zur Umsetzung der in Paris vereinbarten Klimaziele verabschiedet haben“, bewertet die Klimaschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber. Denn nur wenn die jeweiligen Maßnahmen zum Erreichen dieser Ziele vergleichbar, transparent und kontrollierbar seien, hätten wir gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle. Nur dann könne gegenseitiges Vertrauen entstehen.

Vorreiter beim Kernenergieausstieg

Deutschland steige als einziges Industrieland aus der Kernenergie aus, gestaltet jetzt auch den Ausstieg aus der Kohleverstromung und habe einen Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch von 38 Prozent. „Das ist für ein Industrieland sehr ambitioniert. Deutschland wird den Ausstoß seiner Treibhausgase konsequent reduzieren. Dabei gilt es, Ökologie, Ökonomie und Soziales in Einklang zu bringen“, so Weißgerber. Denn nur so gäbe es Akzeptanz der Menschen für die Klimapolitik. Ein Blick nach Frankreich zeige, was passiert, wenn diese fehlt.

Alleine kann Deutschland das Klima aber nicht retten. Klimaschutz sei keine nationale, sondern eine globale Aufgabe. „Darum müssen wir die ärmsten und schwächsten Länder dabei unterstützen, ihre Wirtschaft von Anfang an klimafreundlich aufzubauen“, sagte Weißgerber. Zu diesem Zweck hat Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller zum Auftakt der Konferenz angekündigt, dass Deutschland die Finanzmittel für Entwicklungs- und Schwellenländer verdoppeln wird. Bis 2020 soll die deutsche Klimafinanzierung aus Haushaltsmitteln auf vier Milliarden Euro jährlich ansteigen. Das ist gut investiertes Geld, denn es trägt dazu bei, klimabedingte Fluchtursachen zu bekämpfen.

2019 kommt ein Klimaschutzgesetz

Deutschland mache aber auch seine Hausaufgaben. Im nächsten Jahr werde die Bundesregierung ein Klimaschutzgesetz verabschieden, welches sicherstellt, dass das Klimaziel 2030 erreicht wird. Hierfür müssten neben dem Energiesektor auch alle anderen Bereiche – Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft – einen Beitrag leisten. „Auch im Gebäudebereich müssen wir endlich die vorhandenen Einsparpotenziale nutzen. Deshalb muss Bundesfinanzminister Olaf Scholz endlich einen Gesetzentwurf für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung vorlegen“, fordert Weißgerber.

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Artikel geschrieben von

Hinrich Neumann

Redakteur Energie

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Diskussionen zum Artikel

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von Jens Geveke

"...Emissionsfreie Erzeugung von Kernenergie..."

Emissionsfrei ok, aber bei weitem nicht Abfallfrei, und das Problem ist auch noch zu 100% ungelöst. Ich begrüße den Ausstieg aus der Kernenergie, weil ich Angst vor einer Produktionsindustrie habe, die Dinge wie die Asse einfach mit einem Schulterzucken der nächsten Generationen hinterlassen. Kein Landwirt würde so etwas in der Art auf seinem Hof hinterlassen.

von Christian Bothe

CO2 Verringerung

Soll man das nun begrüßen, wenn Deutschland als einziges Land aus der emissionsfreien Erzeugung von Kernenergie aussteigt??? Wenn man das nicht so vorschnell täte, könnte man eher auf ein Kohlekraftwerk verzichten und CO2 Emissionen massiv verringern...Was die 38% erneuerbaren Energieverbräuche betrifft, verweise ich auf den Artikel von Prof. Kobe TU Dresden von gestern und dessen Aussagen.

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