Abseits der öffentlichen Wahrnehmung hatte die AfD-Fraktion im Bundestag kürzlich einen bemerkenswerten Antrag gestellt: „Wegen erwiesener Nutz- und Wirkungslosigkeit“ sollte die Bundesregierung alle Klimaschutzziele einschließlich der dazu gehörenden Gesetze, Verordnungen und internationalen Vereinbarungen wie das Paris-Abkommen mit sofortiger Wirkung aufgeben. Begründung: Die deutschen Treibhausgasemissionen seien de facto seit 2008 unverändert geblieben. Selbst eine völlige Absenkung auf Null im Rahmen einer Abkehr von fossilen Brennstoffen („Dekarbonisierung“) würde ein „nur imaginäres Weltklima“ so gut wie nicht beeinflussen.

Natürlich ist ein solcher Antrag unsinnig und verantwortungslos. Deshalb ist es gut und richtig, dass ihn alle anderen Parteien im Umweltausschuss des Bundestages abgelehnt haben. Aber eines macht der Antrag unmissverständlich deutlich: Die Energie- und Klimaschutzpolitik der Bundesregierung gehört auf den Prüfstand. Viel zu sehr hat sich das einstige Zieldreieck bestehend aus Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit nur noch auf die dritte Säule (Bezahlbarkeit) fokussiert. Dafür ist vor allem Peter Altmaier (CDU), zuerst als Umwelt- und jetzt als Wirtschaftsminister, verantwortlich.

Große Herausforderungen

Jetzt steht Deutschland vor großen Herausforderungen:

• Deutschland erreicht die in Paris verabschiedeten Klimaschutzziele nicht. Die Anstrengungen, die Emissionen im Wärme- und Verkehrssektor zu begrenzen, waren in den vergangenen 20 Jahren viel zu gering.
• Deutschland wird insbesondere bei einem Ausstieg aus der Kohle immer abhängiger von Energieimporten. Versorgungssicherheit scheint für die Bundesregierung kein Thema zu sein. Anstatt sich mit Biogas und synthetischem Methan unabhängiger zu machen, investiert Deutschland Milliarden in neue Erdgaspipelines wie der umstrittenen „Nord Stream 2“.
• Insgesamt 52 Milliarden Dollar hat Deutschland im Jahr 2016 auf dem Weltmarkt zum Import fossiler Rohstoffe wie Erdöl, Gas und Kohle investiert. Mit einem Teil dieses Geldes hätte man auch die regenerativen Energien in Deutschland stärker ausbauen können. Stattdessen macht man sich immer abhängiger von Russland und anderen unsicheren Kantonisten.

Natürlich leben wir auf keiner Insel und werden als Industriestandort immer auf den Import von Energie angewiesen sein. Aber Deutschland sollte parallel viel stärker auf klimaschonende, bezahlbare erneuerbare Energien setzen, die keine politischen Konflikte auslösen und deren Kosten überschaubar bleiben.