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Kritik am zweiten Klimapaket

Die Reaktionen auf die Verabschiedung des zweiten Klimapakets der Bundesregierung fallen sehr unterschiedlich aus.

Lesezeit: 1 Minuten

"Der Kabinettsbeschluss ist nicht nur für den Klimaschutz wichtig, sondern auch für eine größere Unabhängigkeit von immer höher steigenden Energiepreisen", urteilt Frank Schwabe, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion. Wichtig sei nun, dass der Erfolg dieser Maßnahmen jährlich überprüft werde. Nur so lasse sich feststellen, ob die ehrgeizigen Ziele der Bundesregierung erreicht werden.


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Wir haben im Klimaschutz bereits viel geschafft: Das Kyoto-Ziel ist schon fast erreicht, die Wegstrecke bis 2020 haben wir zur Hälfte hinter uns", äußert Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zum Klimapaket. Kritik kommt dagegen von der Opposition: "Von den noch in Meseberg fest zugesagten 40% CO2-Einsparung bis 2020 erreicht die Bundesregierung mit dem Klimapaket knapp die Hälfte; zwischen 100 und 140 Millionen Tonnen CO2 statt 270 Millionen. Schuld daran sind Lobbyinteressen und eine falsche Prioritätensetzung", erklärt Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen. Die Bundesregierung plane den Neubau von über 20 Kohlekraftwerken, verschiebe und verwässere die europäischen CO2-Grenzwerte für PKW, verweigere ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen und verhindere konsequente Energieeinsparung im Wohnbereich.

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