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Lies: „Wir dürfen die Energiewende jetzt nicht verstolpern!“

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat am 6. Mai in Berlin nötige Schritte aufgezeigt, um das Ziel von 65 % erneuerbare Energien im Stromsektor bis zum Jahr 2030 zu erreichen. Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies fand dazu deutliche Worte.

Lesezeit: 4 Minuten

Der Stromverbrauch wird bis zum Jahr 2030 trotz deutlicher Energieeinsparung deutlich ansteigen. Denn Elektrizität wird auch in den Sektoren Mobilität, Gebäude und Industrie benötigt. Darum muss der Ausbau der erneuerbaren Energien spätestens ab dem Jahr 2021 um ein Vielfaches höher sein als heute. Das sieht eine Szenariorechnung des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) vor, die der Verband gestern Abend vorgelegt hat. „Die Bundesregierung hat sich um Ziel gesetzt, dass wir in Deutschland bis zum Jahr 2030 einen Anteil von 65 % erneuerbare Energien im Stromsektor erreichen. Die Frage ist nur, von welchem Strombedarf wir ausgehen“, sagte Wolfram Axthelm, Geschäftsführer des BEE am 6. Mai vor Journalisten. Während die Regierung von 590 Terawattstunden (TWh) ausgeht, hält der BEE dagegen 740 TWh für realistisch. „Wir werden in der Elektromobilität und bei Power-to-X deutlich schneller vorankommen als der Bund meint“, begründete Axthelm das. Auch werde die Industrie und der Gebäudesektor für die Wärmeproduktion mehr Strom nachfragen. Entsprechend höher müsste der Ausbau der erneuerbare Energien sein.

Ausbau muss deutlich stärker voranschreiten

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Ab 2021 bis zum Jahr 2030 müsste der jährliche Zubau nach dem BEE-Szenario dann wie folgt aussehen:

  • Photovoltaik: 10.000 Megawatt pro Jahr (MW/Jahr),Windenergie an Land: 4700 MW/Jahr,
  • Windenergie auf See: 1000 MW/Jahr,
  • Bioenergie: 600 MW/Jahr,
  • Wasserkraft: 50 MW/Jahr,
  • Geothermie: 50 MW/Jahr.

Aus Sicht des BEE könnte die Branche 2030 weit über 80 Prozent Ökostrom liefern, entsprechend ambitionierte Rahmenbedingungen vorausgesetzt. Damit wäre dann auch ein deutlich höherer Beitrag zum Klimaschutz möglich, was der Zielsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens näherkäme. Mit dem 65 %-Ziel dagegen würde Deutschland das Pariser Klimaschutzabkommen nicht erfüllen.

Peter: "Es gibt derzeit keine Perspektiven"

„Wir haben heute extreme Probleme mit der Windenergie, viele Genehmigungsverfahren stocken. Und ohne den starken Ausbau von Wind- und Solarstrom werden wir die Ziele verfehlen“, erläuterte Axthelm. BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter schilderte die aktuelle Lage: „Wir brauchen wieder mehr Investitionssicherheit. Aber die Rahmenbedingungen werden nicht entsprechend angepasst, es gibt keinen Lerneffekt hin zu einer vorwärtsgerichteten Gesetzgebung und damit keine Perspektiven.“ Die Bundesregierung müsse den energiepolitischen Leerlauf schleunigst stoppen. Anstatt von Trippelschritten wie bislang seien jetzt große Sprünge gefragt. „Hierfür müssen wir der Windenergie die Flächen und Genehmigung zur Verfügung stellen und bei den anderen Technologien die Bremsen lösen. So müssen wir den Solardeckel von 52 Gigawatt abschaffen“, forderte die Präsidentin. Mit Spannung erwarte der BEE daher das von Bundesumweltministerin Svenja Schulze angekündigte Klimaschutzgesetz, das noch vor der Sommerpause vorliegen soll.

Lies: "Energiewende ist wirtschaftspolitisch notwendig"

„Die Energiewende können wir nicht mehr aufhalten, höchstens noch verstolpern“, ist auch Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies überzeugt. Er fand dazu deutliche Worte: „Aufgrund der Dürre im vergangenen Jahr und der aktuellen Trockenheit muss auch der letzte Klimaleugner verstehen, dass wir mitten im menschengemachten Klimawandel stecken. Was wir jetzt an CO₂ nicht einsparen, können wir später nicht mehr aufholen.“ Lies forderte seine Politikkollegen auf, unabhängig von der Frage nach dem Klimawandel die Energiewende und den Umstieg auf erneuerbare Energien als wirtschaftliche Chance zu begreifen. „Die Diskussion um die Energiewende als Kostentreiber und die Strompreisbremse war extrem kurzsichtig. Wir wissen heute, dass wir den wirtschaftlichen Erfolg in Deutschland nur aufrecht erhalten und bezahlbar gestalten können, wenn wir auf erneuerbare Energien umsteigen“, sagte Lies mit Blick auf den vom ehemaligen Bundesumweltminister Peter Altmaier eingeführten Deckel der erneuerbaren Energien.

Klimaschutz ist auch Artenschutz

Um diese Ausbaudeckel abzuschaffen, müssten sich die Bundesländer zusammenschließen und versuchen, auf Bundesratsebene weiter zu kommen, so der Minister. Für den weiteren Ausbau der Windenergie hält er es für unerlässlich, die Artenschutzkonflikte zu beseitigen. „Wir dürfen dabei nicht nur die Situation heute betrachten, sondern müssen begreifen, dass Klimaschutz auch Artenschutz ist.“

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