Der europäische Kraftstoffmarktkönnte künftig von großen Mengen importiertem argentinischen Biodieselgeflutet werden. Die bisher dagegen eingesetzten hohen Anti-Dumpingzölle hat das zuständige europäische Trade Defence-Komitee in seiner gestrigen Sitzung halbiert, berichtet der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB). Obwohl sich zehn Mitgliedsstaaten gegen die Absenkung aussprachen und sich zwölf weitere enthielten, reichten sechs Stimmen aus, um die Halbierung zu beschließen. „Damit besteht kein wirksamer Außenschutz für europäischen Biodiesel mehr gegen die unfairen Handelspraktiken Argentiniens“, sagt VDB-Geschäftsführer Elmar Baumann.

Erste Tankschiffe mit Biodiesel aus Argentinien seien bereits in Erwartung der Entscheidung in europäischen Häfen eingetroffen. Argentinien fördert die Biokraftstoffproduktion laut VDB mit unfairen Methoden, so dass der dort produzierte Sojabiodiesel billiger als der Rohstoff Sojaöl angeboten wird. „Es ist ein schwaches Bild, dass die Europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten keine Möglichkeit sehen, die heimische Biokraftstoffindustrie und auch die Landwirtschaft wirkungsvoll gegen die unfairen argentinischen Handelspraktiken zu schützen“, kritisiert Baumann. Die europäische Biodieselindustrie werde weiterhin Wege suchen, um sich gegen die wettbewerbswidrig geförderten Importe zu wehren.

Die USA schützen seit einigen Wochen ihren Biodieselmarkt durch Anti-Subventionszölle gegen argentinischen Biodiesel. Deshalb erwartet die europäische Branche, dass der bisher in den USA abgesetzte Biodiesel nach Europa umgelenkt wird. Argentinische Produzenten setzten im vergangenen Jahr etwa 1,5 Millionen Tonnen in den USA ab. Europäische Hersteller produzierten bisher rund 10 Millionen Tonnen Biodiesel jährlich, so dass alleine durch die umgeleitete Ware etwa 15 Prozent des Absatzes verloren gehen könnten, befürchtet der VDB.

Argentinien belegt Soja als Rohstoff für die Biodieselproduktion mit sehr hohen Exportsteuern, so dass eine Ausfuhr nicht wirtschaftlich ist. Gleichzeitig hält dies die Sojapreise in Argentinien auf einem künstlich niedrigen Niveau, etwa 30% unter dem Weltmarktpreis. Dagegen sind die Exportzölle auf das Endprodukt Biodiesel sehr niedrig. Das mache argentinischen Biodiesel in Europa sehr günstig, erklärt der Verband. Gleichzeitig behält Argentinien die Wertschöpfung aufgrund der verzerrenden Besteuerung im eigenen Land.

Die EU-Kommission hatte im Jahr 2013 deshalb Anti-Dumping-Zölle gegen argentinischen Biodiesel erhoben. Hiergegen hatte Argentinien vor der Welthandelsorganisation (WTO) geklagt. Die WTO hatte in dem Verfahren im vergangenen Jahr entschieden, dass die Zollhöhe rechtswidrig ermittelt wurde und der EU-Kommission eine Frist zur Nachbesserung gesetzt, die nunmehr abgelaufen ist. Die Kommission hatte daraufhin vorgeschlagen, die Zölle in ihrer Höhe zu halbieren. Diesen Vorschlag hat das Trade Defence Komitee, in dem die EU-Mitgliedsstaaten und die Kommission vertreten sind, in seiner gestrigen Sitzung angenommen.