Netzausbau-Pläne: Kritik und Lob

„Der Netzentwicklungsplan ist ein zentraler Schritt zur Umsetzung der Energiewende“, sagte Bundesnetzagenturpräsident Jochen Homann zu den in der vergangenen Woche bekannt gewordenen Netzausbau-Plänen . Ohne Umbau der Stromnetze liefen die Fortschritte bei der Nutzung erneuerbarer Energien ins Leere. Bundeskanzlerin Merkel verwies auf die Erfolge bei der bisherigen Umsetzung der Energiewende.

„Der Netzentwicklungsplan ist ein zentraler Schritt zur Umsetzung der Energiewende“, sagte Bundesnetzagenturpräsident Jochen Homann zu den in der vergangenen Woche bekannt gewordenen Netzausbau-Plänen . Ohne Umbau der Stromnetze liefen die Fortschritte bei der Nutzung erneuerbarer Energien ins Leere.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verwies auf die Erfolge bei der bisherigen Umsetzung der Energiewende. Die Prozesse hätten sich beschleunigt. Sie sei zuversichtlich, dass sich Rückstände wieder aufholen ließen.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ergänzte, er erwarte, dass Übertragungsnetzbetreiber und Bundesnetzagentur den laufenden Prüfungs- und Konsultationsprozess weiter beschleunigten, damit der Bundesbedarfsplan zügig beschlossen werden könne. Unter anderem sollten die Länder dafür die Planfeststellung auf die Bundesnetzagentur übertragen.

Kritik kam von der Opposition. Die Bundestagsfraktion der Grünen bemängelte, dass die geplanten sechs Wochen für die Konsultation (Einspruchverfahren) zu kurz seien. Die energiewirtschaftliche Sprecherin Ingrid Nestle sagte, echte Bürgerbeteiligung brauche Zeit. Vor allem aber müssten Merkel, Rösler und die Konzerne ihr „perfides Spiel beenden, die Bürgerinitiativen permanent als Sündenbock für den verschleppten Netzausbau zu missbrauchen“.

Unterdessen bekräftigte der DBV seine Forderung, den Netzausbau möglichst „landwirtschaftsschonend“ vorzunehmen. Bei der Planung der Stromtrassen sollten landwirtschaftliche Flächen soweit wie möglich nicht zerschnitten werden, mahnte der DBV in einer Presseverlautbarung. Zudem müssten die überkommenen Entschädigungsregeln verbessert werden. Anstatt betroffene Eigentümer lediglich nach „Aufopferungsgrundsätzen“ mit einer geringen Einmalzahlung zu entschädigen, fordert der DBV eine wiederkehrende Nutzungsvergütung. Außerdem müsse die naturschutzrechtliche Kompensation so verändert werden, dass es keinen zusätzlichen Verlust landwirtschaftlicher Flächen gebe. Ausgleichsmaßnahmen sollten vorrangig auf Entsiegelungsmaßnahmen umgesteuert werden.

Der Rheinische Landwirtschaftsverband (RLV) sprach sich dafür aus, unvermeidbare Strommasten nur an Feldrändern zu setzen. Im Hinblick auf die Ausgleichsmaßnahmen erklärte der Verband, es gebe genug Industriebrachen, die auf eine Wiederherstellung und Rückführung zu einer neuen Nutzung geradezu warteten. Wer einfach auf wertvolle landwirtschaftliche Nutzflächen zurückgreife, mache es sich zu einfach, so der RLV, in dessen Verbandsgebiet eine der vier großen Trassen von Norddeutschland über den Niederrhein entlang der Rheinschiene nach Baden-Württemberg führt.

Eurosolar bemängelte die Ausrichtung auf zentralistische Strukturen. Der Ausbau der Stromtrassen im benannten Rahmen sei keine unausweichliche Notwendigkeit, sondern eine bewusste Entscheidung, damit diejenigen Versorgungs- und Machtstrukturen zu bewahren und sogar auszubauen, die durch den dezentralen Ausbau der erneuerbaren Energien in den vergangenen Jahren zurückgedrängt worden seien. Viele Bundesländer betrieben inzwischen eine Raumordnung, bei der die lokalen und regionalen Potenziale zur regenerativen Stromerzeugung besser und systematischer ausgeschöpft würden. Die Ausbaupläne in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bayern und Baden-Württemberg machten den Entwurf des nationalen Netzentwicklungsplans schon jetzt obsolet, betonte der Verband. Der dezentrale Ausbau reduziere die erforderliche Länge neuer Stromtrassen deutlich. Dies gelte für den Einsatz der Photovoltaik, aber auch für die Onshore-Windenergie.

Die veranschlagten Kosten für den Netzausbau hält der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) für überschaubar. Die benannte Summe müsse in Relation zur Wirkungsdauer der Investitionen gesetzt werden. Die betrage bei der Strominfrastruktur 30 bis 40 Jahre. Das bedeute einen Betrag von maximal 0,5 Cent pro Kilowattstunde Strom, erläuterte der BEE. Bedarf und Kosten für den Netzausbau auf der Höchstspannungsebene könnten zudem noch erheblich reduziert werden, wenn Bund und Länder den Ausbau der Erneuerbaren Energien flächendeckend und dezentral vorantrieben. Der im Entwurf angenommene Ausbaubedarf sei daher genau zu überprüfen. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) mahnte eine schnelle Umsetzung eines Bundesbedarfsplangesetzes für vordringliche Leitungsprojekte an. Der Netzausbau solle schnell auf dem Weg gebracht werden, damit das Thema nicht mit in den nächsten Wahlkampf hineingezogen werde. Persönliche Interessen müssten beim dringend notwendigen Netzausbau so weit es geht zurückstehen.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) rief die Bevölkerung zu einer regen Beteiligung am Konsultationsverfahren auf. „Der Entwurf der Übertragungsnetzbetreiber und die nun eröffneten Mitwirkungschancen der Bürger sind erste Schritte in die richtige Richtung“, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Alle Interessierten und Betroffenen sollten sie nutzen. Zugleich warnte er die Kritiker der Energiewende davor, erneut „der Versuchung zu erliegen, mit dem Bezug auf große Zeiträume und suggestiven Zahlen die Unbezahlbarkeit der Energiewende beweisen zu wollen“.

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) sieht die Debatte erst am Anfang. Die vorgesehenen 3.800 km neue Leitungen seien nicht alternativlos. NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller wies auf andere Ausbaustrategien für die Energiewende hin. Neben der Senkung des Stromverbrauchs könne beispielsweise ein Teil der geplanten Windenergie-Kapazitäten in der Nord- und Ostsee durch den stärkeren Zubau erneuerbarer Energien im Südwesten ersetzt werden. Zudem sollten andere innovative Technologien wie die Erdverkabelung stärker berücksichtigt werden. Auch müssten die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung für den Netzausbau abgewartet werden, die die Bundesnetzagentur bis zum Herbst erstellen will. Einen stärkeren dezentralen Ansatz forderte auch der Deutsche Naturschutzring (DNR).

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