Gegenwärtig produziert Deutschland zu viel Strom und exportiert in hohem Maße ins europäische Ausland. Werden in Deutschland Kohlekraftwerke abgeschaltet, könnte es passieren, dass europäische Nachbarn vermehrt Kohlestrom produzieren und nach Deutschland exportieren. Damit würden hiesige Emissionen ins Ausland verlagert.
Mit einem europäischem Mindestpreis für Emissionszertifikate in Kombination mit einer nationalen CO₂-Steuer ließe sich verhindern, dass Deutschland Kohlestrom aus dem Ausland bezieht. Darüber hinaus werden die Börsenstrompreise stabilisiert, der Vermarktungswert der erneuerbaren Energie gesteigert und die EEG-Umlage gesenkt, was wiederum den Stromkunden entgegenkommt. Das sind die zentralen Ergebnis einer Studie von Energy Brainpool, die der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) in Auftrag gegeben hatte, um die Wirkung von CO2-Preisen auf die Strommärkte zu untersuchen. „Da die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung dazu verwendet werden sollten, die Stromsteuer zu reduzieren, sinken unterm Strich sogar die Stromkosten der Haushaltskunden“, erklärt Dr. Peter Röttgen, Geschäftsführer Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE).
Viele aktuelle Untersuchungen zeigen, dass Deutschland für einen effektiven Klimaschutz künftig deutlich mehr Emissionen einsparen muss als bisher. Mit dem europäischen Emissionshandel alleine wird Deutschland seine Klimaschutzziele deutlich verfehlen. Berechnungen des BEE zeigen, dass auch im Zeitraum 2021 bis 2030 nicht die notwendige Emissionsreduzierung erreicht wird. Ein europäischer Mindestpreis von 20 Euro pro Tonne alleine würde ebenso nicht ausreichen, die nationalen Klimaschutzziele zu erreichen, weshalb die Kopplung mit einer nationalen CO₂-Steuer notwendig ist.
Ein CO₂-Preis ändert laut BEE die Einsatzreihenfolge der Erzeugung. Erst nach den Erneuerbaren würden dann Gaskraftwerke und schließlich Kohlekraftwerke zum Einsatz kommen, womit eine Emissionsminderung erreicht würde. Zudem werden Investitionsentscheidungen in Richtung emissionsmindernder Erzeugung gelenkt. Eine rein nationale CO₂-Steuer würde auch dazu beitragen, dass europaweit Emissionen eingespart werden. Das ließe sich noch steigern, wenn es einen europäischen Mindestpreis auf CO₂-Emissionszertifikate gäbe. „Um in deutlichem Umfang Emissionen zu reduzieren, wird aber deutlich mehr erneuerbare Energiebenötigt“, bekräftigt Dr. Peter Röttgen die Forderung des BEE nach Abschaffung der Ausbaugrenzen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). „Die nächste Bundesregierung muss Leitplanken setzen und sagen, wie sie die vertraglichen zugesicherten Emissionseinsparungen erreichen will.“