Staatssekretär Baake schmeißt hin

Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Rainer Baake, hat um seine Entlassung gebeten, weil er den Koalitionsvertrag als herbe Enttäuschung sieht.

Rainer Baake will unter der neuen Großen Koalition nicht weiter als Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium tätig sein. Wie die Berliner Tageszeitung taz berichtet, hat Baake in einem Schreiben an den künftigen Energieminister Peter Altmaier (CDU) um seine Entlassung gebeten. „Von einem Staatssekretär wird zu Recht erwartet, dass er sich in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen Zielen der Politik befindet. Ich kann das von mir in Zukunft nicht mehr behaupten“, heißt es in Baakes Brief vom Montag, dem 5.3.2018. Der Koalitionsvertrag sei eine herbe Enttäuschung für ihn. Die Regierung verpasse damit die Modernisierung der Volkswirtschaft. Der Umstieg von fossilen Kraftwerken, fossilen Heizungen und fossilen Verbrennungsmotoren auf Effizienz und erneuerbare Energien werde viel zu zögerlich angegangen.

Der Grüne Baake diente bereits unter dem ersten Grünen-Minister Joschka Fischer in Hessen und setzte sich früh für den Atomausstieg und den Einstieg in erneuerbare Energien ein. Auch unter Bundesumweltminister Jürgen Trittin war er Staatssekretär. Anschließend wechselte er als Geschäftsführer zur Deutschen Umwelthilfe (DUH) und war als Gründungsdirektor der Denkfabrik Agora Energiewende tätig. Er hat den Umstieg auf Ausschreibungen bei Wind- und Solaranlagen und den starken Rückgang bei Biomasse mitgeprägt, was ihm viel Kritik aus der Branche der erneuerbaren Energien einbrachte. Baake hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er die Zukunft in der Wind- und Solarenergie sieht, dagegen nicht in der Bioenergie.


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Artikel geschrieben von

Hinrich Neumann

Redakteur Energie

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