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topplus Energiewende

Staatssekretär fordert sofortige Abschaffung des Solardeckels

Der Bayerische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Roland Weigert, stellte am 18. März auf dem CARMEN-Forum in Straubing Pläne für eine beschleunigte Energiewende vor.

Lesezeit: 2 Minuten

Bayern will die Energiewende schneller voranbringen. Unter dem Stichwort „Energiewende 2.0“ sind dazu einige Maßnahmen geplant, erläuterte Roland Weigert, Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie am 18. März beim CARMEN-Forum 2019 zum Thema „Erneuerbaren Strom gewinnbringend nutzen“. „Dazu gehört u.a., dass der 52-Gigawattdeckel für Solarstrom im Erneuerbare-Energien-Gesetz möglichst bald abgeschafft wird“, sagte Weigert. Energieminister Hubert Aiwanger habe über diese Forderung kürzlich zusammen mit anderen Länderkollegen in Berlin mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gesprochen.

Mehr Markt- und Systemintegration im EEG gefordert

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Genauso dürfe es keine Sonderkürzungen bei der EEG-Vergütung von Dachanlagen mehr geben wie Anfang des Jahres, damit der Ausbau weiter vorangehe. Grundsätzlich will sich Bayern stark machen für eine Reform des EEG hinzu mehr Markt- und Systemintegration. Dazu gehöre auch eine niedrigere Förderschwelle für kleine Wasserkraftanalgen, mehr Güllevergärung in Biogasanlagen oder eine Regionalkomponente für die Windkraft, damit der Ausbau auch im Süden wieder stärker vorankommt. „Zudem müssen wir Perspektiven schaffen für Anlagen, die keine EEG-Förderung mehr erhalten. Denn wir müssen unbedingt verhindern, dass diese Anlagen abgebaut werden“, so der Staatssekretär. Das beträfe vor allem Biogasanlagen. Bei Photovoltaikanlagen geht er davon aus, das Anlagen mit einem Alter über 20 Jahren (Ü20-Anlagen) auch nach Auslaufen der Förderung weiter betrieben werden. Bei Windenergie steht das das Problem erst ab 2030 an, da 70 % der Anlagen in Bayern erst nach 2011 errichtet wurden. „Ebenso müssen wir Speicher voranbringen. Daher gehört das Abgabensystem auf den Prüfstand“, forderte Weigert.

Straubing ist "Leuchtturm"

Bei der geplanten Landesenergieagentur kann er sich vorstellen, dass diese in Straubing angesiedelt werde. „Hier gibt es mit dem Kompentenzzentrum für Erneuerbare Energien bereits einen starken und weithin sichtbaren Leuchtturm“, betonte er.

Raimund Kamm, Sprecher im neu gegründeten Landesverband Erneuerbare Energien, begrüßte die Ankündigung einer schnellen Energiewende. Er kritisierte aber die Verzögerungen beim Klimaschutz auf Bundes- und Landesebene. „Viele in der Politik haben den Ernst der Lage nicht erkannt. Wir dürfen nicht immer nur von Energiewende 2.0 sprechen, sondern müssen jetzt auch Taten folgen lassen!“ Genauso kritisierte er, dass Bayern das Land mit dem meisten Atommüll sei und man immer noch über dessen Verbleib streite.

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