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Startschuss für das Klimakabinett

Das Klimakabinett tagt am Mittwoch, den 10. April zum ersten Mal. Umwelt- und Jugendverbände drängen auf ein schnelles Klimaschutzgesetz, mehr erneuerbare Energien sowie wie einen vorgezogenen Kohleausstieg.

Lesezeit: 4 Minuten

Klimaschutzexperten begrüßen, dass das Klimakabinett jetzt seine Arbeit aufnimmt. Das Gremium kommt am Mittwoch, den 10. April erstmals zusammen. „In die Arbeit des Klimakabinetts setze ich große Hoffnungen. Die beteiligten Minister werden mit Teamgeist an die Arbeit gehen, um konkrete Maßnahmen zur Erreichung unserer Klimaziele auf den Weg zu bringen“, erwartet die Klimaschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber. Es sei das richtige Signal, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel das Thema zur Chefsache mache, indem sie die Leitung des Klimakabinetts persönlich übernehme. „Gut ist auch, dass sich das Klimakabinett einen straffen Zeitplan mit konkreten Arbeitsaufträgen geben wird. Das bringt den richtigen Zug in die Debatte. Die Politik hat aber auch die Verantwortung, die möglichen Auswirkungen von Klimaschutzmaßnahmen auf Arbeitsplätze, Energieversorgungssicherheit oder die Kostenentwicklung intensiv zu prüfen“; sagt Weisgerber. Die Union drängt darauf, dass die Instrumente sozial verträglich gestaltet werden. „Für uns spielt die Kosten-Nutzen-Analyse eine große Rolle, denn wir wollen mit jedem eingesetzten Euro möglichst viel CO₂ einsparen.“

Umwelthilfe sieht im Klimaschutzgesetz das wichtigste Ziel

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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Mitglieder des Kabinetts zu schnellem und entschlossenem Handeln auf. Nachdem in der Großen Koalition in den vergangenen Wochen ausführlich über einzelne Klimaschutzmaßnahmen gestritten wurde, müssten die Fachminister des Klimakabinetts nun konzentriert und konstruktiv an wirksamen und schnellen Lösungen arbeiten. Wichtigstes Ziel muss aus Sicht der DUH die Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes sein, für das Bundesumweltministerin Svenja Schulze im Februar 2019 einen Entwurf vorgelegt hat.

„Die Große Koalition schiebt den Klimaschutz bislang immer wieder auf die lange Bank. Die Fachminister im Klimakabinett, Andreas Scheuer, Julia Klöckner, Peter Altmaier und Horst Seehofer müssen jetzt zeigen, dass sie handlungswillig- und fähig sind“, fordert DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner.

Ausbau der erneuerbaren Energien soll beschleunigt werden

Die DUH erwartet, dass das Klimaschutzgesetz Budgets für den CO₂-Ausstoß für konkrete Zieljahre und die einzelnen Sektoren festlegt. Die DUH fordert außerdem, dass das Klimakabinett das Klimaziel 2020 nicht einfach aufgibt, sondern ein Maßnahmenpaket verabschiedet, mit dem die für 2020 geplanten Treibhausgas-Reduktionen schnellstmöglich erreicht werden können. Noch in diesem Jahr muss außerdem ein Kohleausstiegsgesetz gemäß der Empfehlung der Kohlekommission vereinbart werden. Mit zunehmender Elektrifizierung anderer Sektoren muss außerdem der Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt werden. Dies steht bisher im Klimakabinett nicht auf der Agenda, sondern wird in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe, der so genannten "AG Akzeptanz" unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt.

„Die Kanzlerin muss persönlich ihrem Energieminister Druck machen. Denn Herr Altmaier ist bisher leider ein Totalausfall, was das Voranbringen der Energiewende angeht“, fordert Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Laut Hofreiter habe aber auch Verkehrsminister Andreas Scheuer bis jetzt nichts Relevantes unternommen, um die Verkehrswende voranzubringen und Klimaschutz auch im Verkehr durchzusetzen.

Appell der Jugendverbände

Erstmals gibt es auch eine Forderung der Jugend: Die vier großen Jugendumweltverbände in Deutschland (BUNDjugend, Naturfreundejugend Deutschlands, NAJU und WWF Jugend) appellieren an die Bundesregierung, noch 2019 ein umfassendes Gesetzespaket an Klimaschutzsofortmaßnahmen zu verabschieden. Darin müssten endlich alle relevanten Sektoren, vom Energiebereich über die Landwirtschaft bis zum Verkehr, in die Pflicht genommen werden. In einem Offenen Brief an die Mitglieder des Klimakabinetts fordern sie außerdem ein Mitbestimmungsrecht für junge Menschen. Die Jugendlichen beanspruchen daher, im Sinne der intergenerationellen Gerechtigkeit, einen Platz für ihre Generation bei dem einzusetzenden Sachverständigenrat für Klimafragen. Ihrer Ansicht nach reicht das von der Kohlekommission vorgeschlagene Ausstiegsjahr 2038 nicht aus. Das Potenzial für einen früheren Ausstieg sei wirtschaftlich wie sozial gegeben und klimapolitisch geboten. Die Jugendverbände appellieren daran, den Strukturwandel als Chance zu begreifen.

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