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Streit um Palmöl spitzt sich zu

Anders als ursprünglich geplant könnte die EU doch wieder Palmöl als Rohstoff für Biokraftstoffe zulassen. Während Bauernverband und UFOP mögliche Schlupflöcher schließen wollen, kritisieren Palmölerzeuger die Voreingenommenheit.

Lesezeit: 4 Minuten

Der Deutsche Bauernverband (DBV) und die Union zur Förderung von Öl- und Proteinpflanzen (UFOP) kritisieren einen kürzlich von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag für eine gesetzlich verbindliche Definition von Rohstoffen für Biokraftstoffe. Dabei geht es um solche Rohstoffe, deren Produktion mit einem hohen Risiko indirekter Landnutzungsänderungen verbunden ist. Das trifft vor allem auf die Nutzung von Flächen mit einem hohen Kohlenstoffbestand zu, z.B. Regenwald. Diese Definition ist nach der neugefassten Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II) erforderlich, die wiederum bis zum Jahr 2030 das schrittweise Auslaufen von Biokraftstoffen aus Rohstoffen wie Palmöl vorgibt. Dessen Verwendung in der Biokraftstoffproduktion ist umstritten, weil es nach Ansicht der Kritiker die illegale Regenwaldrodung begünstigt.

Kritik: EU schafft Schlupflöcher für Palmölimporte

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„Aus falsch verstandener Scheu vor handelspolitischen Diskussionen schafft die EU-Kommission Schlupflöcher, durch die Palmöl zur Biokraftstoffproduktion weiter ungehindert in die Europäische Union fließen kann. Damit konterkariert sie die Nachhaltigkeitsziele für Biokraftstoffe“, betont Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes.

Diese Schlupflöcher entstünden nach Ansicht des DBV durch geplante Ausnahmeregelungen für Palmöl von Kleinerzeugern. Dieses Palmöl kann nach dem Vorschlag der EU-Kommission weiter als Rohstoff mit einer geringen Gefahr indirekter Landnutzungsänderungen zertifiziert werden. „Es ist absurd, einem Rohstoff wie Palmöl einmal ein hohes und einmal ein niedriges Risiko indirekter Landnutzungsänderungen zuzuschreiben“ kommentiert Krüsken. Entscheidend sei die Treibhausgasbilanz der Biokraftstoffe, denn nur darum könne es mit Blick auf das Erreichen der Klimaziele gehen. Nachhaltig produzierte heimische Biomasse leiste hier einen wichtigen Beitrag zur Treibhausgasminderung im Verkehr. Der nachhaltige Rohstoffanbau für die Biokraftstoffproduktion ist für die deutsche Landwirtschaft sei wichtiger Absatzmarkt in der derzeit schwierigen wirtschaftlichen Lage und stelle als Koppelprodukt aus der Biokraftstoffherstellung heimische Eiweißfuttermittel bereit.

Die UFOP fordert ergänzend dazu strengere Nachhaltigkeitskriterien. Die Sonderregelungen zu Gunsten von Inhabern von Kleinplantagen bedeute praktisch die Legalisierung von Rodungsflächen. Die UFOP befürchtet, dass deren Zahl infolge dieses „Umgehungsanreizes“ erheblich zunimmt und dies von den großen Palmölmühlen aufgrund der bestehenden Abhängigkeit sogar forciert wird.

Unterdessen hat Norwegen Mitte Februar als erstes Land bekannt gegeben, das es auf Palmöl basierenden Biokraftstoff verbietet.

Kritik der Palmölerzeuger

Der führende Palmölerzeuger Golden Agri­Resources (GAR) kritisiert den Delegierten Rechtsakt. Palmölerzeuger, die nachhaltige Praktiken umgesetzt haben, seien nunmehr dem Risiko einer ungerechten Benachteiligung ausgesetzt. GAR vertritt die Auffassung, dass sich Modelle zur indirekten Landnutzungsänderung (ILUC) wegen methodenbezogener Probleme und die Voreingenommenheit nicht zur Politikgestaltung eignen. Das Unternehmen ist ebenfalls besorgt über das negative Signal, das eine Beschränkung des Marktzugangs an jene Beteiligten senden würde, die nachhaltige Praktiken umsetzen wollen. Stattdessen ist GAR der Überzeugung, dass durch ein gerechtes Regelwerk mit Standards zu den bestehenden Methoden festgelegt werden sollte, welche Rohstoffe Teil der zukünftigen Energiepolitik der EU sein werden.

Richard Ashworth, Mitglied des Europäischen Parlaments, benannte seine Gründe, die Förderung des nachhaltigen Palmöls zu unterstützen, und sagte: „Die Ölpalme ist eine erstaunliche Kulturpflanze mit einer phänomenalen Ertragsfähigkeit. Sie verschafft den Farmern, die sich ansonsten wahrscheinlich auf Subsistenz­-Landwirtschaft verlassen müssten, einen guten Lebensstandard.“ Als Landwirt und als Mitglied der ASEAN-­Delegation des Europäischen Parlaments ist Richard Ashworth bestens vertraut mit den Fragestellungen in Bezug auf die Biokraftstoffproduktion der ersten Generation.

Er bemerkte, dass es „gutes und schlechtes Palmöl gibt“, abhängig davon, wie es erzeugt wird. Er hält es für unverantwortlich, Palmöl insgesamt als schlecht zu brandmarken. Eine solche Herangehensweise untergrabe lediglich die Anstrengung all jener, die sich dafür einsetzen, gutes nachhaltiges Palmöl zur Norm zu machen statt zur Ausnahme.

Aus Sicht der Branche bedauerte Horacio Gonzalez Aleman, Berater der spanischen Stiftung für nachhaltiges Palmöl, dass „Palmöl auf irrationale Weise dämonisiert worden ist“, und er bekräftigte die Notwendigkeit, Lösungen finden zu müssen, statt lediglich die Probleme der Palmölerzeugung in den Vordergrund zu stellen. Aleman betonte, dass für Nahrungs­ und Futtermittelzwecke 74 Prozent des Palmöls zertifiziert nachhaltig seien.

GAR ist davon überzeugt, dass der Ausschluss von Palmöl die Probleme der Entwaldung und des Verlusts der biologischen Vielfalt nicht lösen würde, da Palmölerzeuger sich weniger anspruchsvollen Märkten zuwenden und die Anreize verlieren würden, die die Nachhaltigkeitsanforderungen der EU für Biokraftstoffimporte gegenwärtig darstellen.

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