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  1. #1

    Das zentrale Gesetz zur Umsetzung der ökologischen Energiewende in Deutschland verstößt gegen die Verfassung. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten, das die Rechtsfakultät der Universität Regensburg im Auftrag des Gesamtverbandes Textil und Mode verfasst hat. In dem Gutachten, das „Welt Online“ vorliegt, stellt der Staatsrechtler Gerrit Manssen fest, dass die Kostenwälzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nach der 2010 in Kraft getretenen Novellierung eine „Sonderabgabe“ darstellt, die in allen wesentlichen Punkten mit dem früheren „Kohlepfennig“ vergleichbar ist. Der vom Stromverbraucher zu zahlende Kohlepfennig zur Subventionierung des deutschen Steinkohlebergbaus war 1994 vom Bundesverfassungsgericht verboten worden.
    (Quelle: http://www.welt.de/wirtschaft/energi...ngswidrig.html)

    Bei einem Verbot der EEG-Umlage aber müssten die Vertreter der Branche mit ihren Geldwünschen an einen eher hartleibigen Bundesfinanzminister wie Wolfgang Schäuble herantreten.

    Öffentlichkeit würde genauer hinschauen

    Dass der aber Steuermittel von 13 oder 14 Milliarden Euro pro Jahr herausrückt, um auch noch die uneffizientesten Ökostromarten zu finanzieren, ist eher unwahrscheinlich. Auch die Öffentlichkeit würde genauer hinschauen und fragen, warum Steuergelder in solcher Höhe nicht eher für Kindergärten oder neue Lehrer- und Polizistenstellen ausgegeben werden.

    Die Energiewende steht finanziell auf tönernen Füßen. Ohne Staatsgeld bliebe nur, den Stromanbietern eine bestimmte Ökostromquote vorzuschreiben. Dann würden sich aber nur die billigsten und effizientesten Ökostrom-Arten halten können. Als Mittel der Industriepolitik würden die erneuerbaren Energien in diesem Fall nicht mehr taugen.
    (Quelle: http://www.welt.de/debatte/kommentar...n-Fuessen.html)


  2. #2

    Was soll ich denn nun beantworten? Was meine persönliche Meinung ist oder was der BDM sagt?
    Ich weiß nicht, was der BDM zu dieser Meldung sagt. Und ich habe selbst extra keinen persönlichen Kommentar zu diesen Meldungen geschrieben, weil ich keine persönliche Meinung dazu habe. Ich habe keine Solarmodule auf dem Dach und plane es auch nicht, mit Agrar(Bio)gas habe ich schon gar nichts am Hut. Insofern geht mir das EEG also mehr oder weniger am Allerwertesten vorbei.

    Aber wenn Du so fragst, ganz egal ist es mir halt doch nicht. Denn ich bin auch einer der Verbraucher, die das EEG auch unfreiwillig mitfinanzieren dürfen. Durch entsprechend höhere Energiekosten, die ich zu zahlen habe. Und der sich nicht nötigen lassen möchte, dem durch eigene EEG-konforme Energieerzeugung zu entgehen.
    Also sogenannter "Otto-Normal-Verbraucher" also käme mir ein Verbot des EEG wahrscheinlich zu gute. Denn dieses System Steuerzahler-finanziert aufrecht zu erhalten sehe ich nicht, dafür sind die öffentlichen Kassen einfach zu knapp bestückt.
    Ich weiß nicht, wie das wird, wenn das EEG fällt. Passieren kann es aber wohl ganz leicht. Ich bilde mir da jetzt noch keine abschliessende Meinung zu. Manche Dinge kann man auch einfach mal abwarten. Nicht viele Dinge, aber hier würde ich es mal so machen wollen.


  3. #3

    Zitat Zitat von aheumer Beitrag anzeigen
    @Detmar Kleensang
    Ich glaube Sie haben sehr klar verdeutlicht, warum der BDM "Verfallserscheinungen" hat.
    1.Keine Meinung zu Bestandsobergrenzen beim Milchvieh
    2.Keine Meinung zum Thema Biogas EEG(wobei sich das Thema nach dem 1.1.2012 erledigt hat)
    3. Keine Meinung zum Thema Methangas - Großanlagen (Gaseinspeisung)

    Klare Meinung zum Thema Schweine und Hähnchenmast.
    @aheumer ??? Wie ist ihr richtiger Name?
    Ich glaube dagegen, Du hast sehr klar verdeutlicht, dass Du nicht richtig lesen kannst. Aber gerne noch mal in Wiederholung, was ich Dir geantwortet hatte:

    Zitat Zitat von detmarkleensang Beitrag anzeigen
    Was soll ich denn nun beantworten? Was meine persönliche Meinung ist oder was der BDM sagt?
    Ich weiß nicht, was der BDM zu dieser Meldung sagt. Und ich habe selbst extra keinen persönlichen Kommentar zu diesen Meldungen geschrieben, weil ich keine persönliche Meinung dazu habe. [...]
    Ich bin nicht der BDM! Ich bin ein Ackerbauer und Milcherzeuger.

    Ich finde es sehr bezeichnend, dass einige nur noch in ganz klar getrennten Schubladen denken können. Anscheinend, jedenfalls... Das finde ich sehr traurig.

    Also solltest Du vielleicht erstmal klar formulieren, wen Du fragen möchtest. Mich nach meiner persönlichen Meinung oder den BDM. Wenn Du den BDM nach offiziellen Verbandsmeinungen fragen möchtest, dann wende Dich doch bitte an die Geschäftsstelle. Anstatt Dich hier mit Mutmaßungen über "Verfallserscheinungen" zu blamieren.

    Es geht hier um das EEG, und nicht um Verbände! Falls Du noch in der Lage sein solltest, diese Unterschiede zu erkennen...


  4. #4

    Dann tuts mir leid. Aber ich finde es mittlerweile einfach nur lächerlich, wenn nur noch in Verbänden gedacht wird und es um all das geht, nur nicht mehr um das, was wirklich ist. Und ich kann es nicht leiden, wenn man nicht mehr als Mensch wahrgenommen wird. Das habe ich grad vorgestern erst wieder erlebt bei einer Politiker-Podiumsdiskussion des BV. Ja, zu sowas gehe ich hin! Da sind nämlich Bauern so wie ich einer bin! Naja, fast wenigstens. Denn einigen sieht man es sehr deutlich an, und wenige sagen es auch, was sie denken: oh nein, nicht der schon wieder...
    Ich kann mich drüber amüsieren, auch wenn es eigentlich traurig ist...

    Zum EEG, wo ich einfach nur mangels deutlicher eigener Meinung tatsächlich nur wertbefreit drauf aufmerksam machen wollte: Ich finde, das ist schon ein ziemlicher Hammer. Wenn das fällt, sollte man jemand auf die Idee kommen zu klagen, dann könnte es böse ungemütlich werden. Im Bundestag wird heuer ja den ganzen Tag drüber diskutiert. Vielleicht einfach mal reinschauen, wie die Debatten so laufen und wie die Stellungnahmen der Parteien sind.
    Würde mich freuen, wenn mal jemand was hier berichtet darüber. Ich kann es heute leider nicht recht verfolgen. Mal hat man halt auch was anderes...


  5. #5

    Ich stimme Detmar in Bezug auf Verbandsdiskussionen in dem Zusammenhang mit dem EEG vollkommen zu. Es ist schade, wenn hier Schubladen aufgemacht werden sollen, nur damit man vielfältigen Meinungen besser verpacken kann.

    Bezüglich Biogasanlagen sind wir nun persönlich nicht betroffen, da wir keine Pachtböden besitzen, und wir betreiben auch keine Anlage. Logischerweise habe ich mich mit dem Thema nun nicht umfassend auseinandergesetzt und bin deshalb recht unbeteiligt.
    Einige Kollegen von mir sind jedoch massiv betroffen.

    Ich denke, dass aber ein paar Punkte ganz offensichtlich sind:
    - der Slogan, den man immer noch hört "der Landwirt als Energiewirt" beinhaltet doch auch Biogasanlagen - soll also dies forcieren.
    - Die Preise, die ein Milcherzeuger bekommt - in anderen landwirtschaftlichen Branchen wird es ähnlich sein - macht uns nicht konkurrenzfähig mit Biogasbetreibern um Pachtland.
    - es wurde jahrzehntelang gelehrt, dass Wachstum nur mit Stall- Tier- und Maschinenerweiterung zu tun hat und der Faktor "Land" wurde vernachläßigt. Das benötigte konnte man eben irgendwo pachten zu einem annehmbaren Preis. Landkauf ist natürlich auch nicht überall möglich und nach größeren Investitionen hatte man vermutlich genug Schulden am Hals und keine Lust, sich noch mehr aufzubürden. Dies macht nun verdammt anfällig.

    Was jedoch auffällt, ist, dass es einen großen allgemeinen Aufschrei gibt, wenn es auf der Kostenseite nicht mehr stimmt. Auch von jenen, die meinen, sich mit der anderen Seite, der Erlösseite, nicht beschäftigen zu müssen. Da diese ja angeblich vom Markt mit seiner unsichtbaren Hand, von Molkereien, Schlachtereien oder sonst irgendetwas bestimmt ist. Vielleicht liegt es schlicht und einfach an den Preisen, die wir bekommen, dass es nicht funktioniert?

    Allerdings bin ich insgesamt davon überzeugt, dass eine Energiewende nötig ist. Durch den relativ billigen Strom durch Atomenergie wurden die tatsächlichen Kosten dieser Energieart doch immer nur geschickt verschleiert. Denn die Atomkonzerne verstehen es ganz geschickt, die Kosten den Steuerzahlern aufzubürden, aber nicht dem Einzelnen, so dass der eben nicht merkt, was eigentlich dafür ausgegeben werden muss.

    Ganz interessanter Artikel hierzu: http://de.wikipedia.org/wiki/Radioaktiver_Abfall
    Naja, und die Sache mit Zwischenlager und Endlager ist auch nicht geklärt - ich persönlich kann jeden verstehen, der es nicht in seiner Nähe haben will - vielleicht wäre es wirklich das Beste, den Atommüll in den Weltraum zu schießen, wie ebenfalls überlegt wird.

    Für mich jedenfalls hat die Atomenergie unter diesen Aspekten keine Zukunft und ist reine Augenwischerei.

    Die fehlende Energie muss aber natürlich ersetzt werden.
    Strom aus Kohle scheint nicht zu den Klimazielen zu passen. Gasvorkommen sind anscheinend bei uns nicht ausreichend vorhanden, so dass es Abhängigkeit von anderen Staaten verursacht.
    Geothermie scheint auch nicht der Hit zu sein.
    Bleibt eigentlich nur Solar- Wind- und Wasserkraft. Oder fallen jemand andere Möglichkeiten ein?

    Meine Meinung - nicht die des BDM!


  6. #6

    Aber bedenke: bevor der Steuerzahler das verfassungswidrig gekippte EEG dann bezahlen kann ist da noch ein Finanzminister davor. Und der Schäuble, der da momentan sitzt, ist dahingehend sehr zugeknöpft... Der wird seinen Geldbeutel nicht aufmachen, auch nicht für erneuerbare Energien. Eher wird hier die A20 fertig gebaut als da auch nur annähernd so viele Finanzmittel locker gemacht werden, als durch das EEG hereinkommen.

    Übrigens interessant: gestern Abend lief auf N3 noch eine nette Doku: "Goldrauch vom Acker" oder so. Eben über das EEG und deren Auswüchse. Da war einer der Co-Autoren des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Interview. Also einer, der dieses Gesetz mit geschrieben hat.
    Seine Aussage in etwa: Das EEG wurde so geschrieben, um den Kapitalismus mit seinen eigenen Mitteln zu schlagen und eine sozialistische Komponente in die Energieversorgung zu bringen, weil diese nach der Abkehr von Atomkraft nur mit planwirtschaftlichen Mitteln sicher zu stellen wäre.
    Fand ich wirklich bemerkenswert...


  7. #7

    Hallo
    Einige haben es immer noch nicht verstanden....???
    Wir wollen die Energiewende ! Und wenn sie pro kwh nur 3,55 cent kostet freut man sich doch!
    Ich empfehle jedem der gegen diese Energieform ist mal einen Besuch im Asse Atomlager. Mal schaun ob der Finanzminister sich bei der Endlagerung des Atommülls auch zuknöpft,dann wären RWE und co. sofort pleite!
    Desweiteren sorgt der Solarboom für fallende Börsenpreise in der Mittagszeit!Einfach mal die Strombörsenkurse in Leipzig verfolgen! In diesem Winter hat man 3 Jahresverträge auf 10 Jahrestief angeboten bekommen!Günstigster Anbieter 3500 kwh für 12cent inkl.EEG,Mwst,Netz,....das geht sogar für Harz 4...
    Auch hätte man sich lieber Hart aber Fair anschauen sollen,dort sah man das Ausmaß eines Braunkohletagebaus!50 km² Halde und Ödland,vergleichbar mit dem Sperradius um Fukushima.Dort werden alle Häuser,Städte und Ackerflächen plattgemacht.
    Wer jetzt nach Gasstrom und Kohlestrom und Atomstrom schreit wie aheumer der muß alleine mit der Preissteigerung der fossilen Energie und den Endlagerkosten klarkommen und nicht die Allgemeinheit so wie beim EEG.
    Ein Professor bringt kein EEG zum wanken welches in vielen Ländern kopiert wird,wetten?
    PS.: Mein Solarstrom hat nach 20 Jahren gestehungskosten von 6 cent.Die ersten EEG Anlagen laufen in 10 Jahren aus .Neue Anlagen produzieren schon unter Marktpreis.
    Das Märchen vom teuren Solarstrom ;-) oder auch Merit order effekt !
    Was wir brauchen ist eine verlässliche Politik sonst nichts!
    Was wollt ihr?????

    MfG JschulzeP


  8. #8

    Es ist fakt das die Betriebe mit den meisten Schatten auf den Dächer auch die größten Gegener der Photovoltaik sind.

    Mir ist eine PV anlage immer noch lieber wie die Pachtreiberei die vielerorts durch Biogas gemacht wird. Die sonne braucht kein Futter die scheint für lau!
    Ist das Politisch gewollt so ist es nicht verwerflich bei PV oder sogar Biogas mitzumachen, gemacht wird es, auch Biogasanlagen, dann würde es aber reine Investorenanlagen sein die nur auf nakte Zahlen schauen und das Umfeld völlig kalt lässt. dann lieber den Bereich mit in der Landwirtschaft.
    Allerding wird es im Kreis Borken mit Biogas etwas überspizt, ob sich die pachtpreise die die angeblich alle Zahlen könne wirklich rechnen, oder das nur über ein verfüttern der Abschreibung geht bleibt dahingestellt!


  9. #9

    Hallo Doris

    Dein Beitrag ist Super !!!! Du sprichst mir aus der Seele..


  10. #10

    Hallo Doris

    Dein Beitrag ist Super!!! Du sprichst mir aus der Seele...


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