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 Die Anmeldefrist beim BVL läuft ab. Ohne ein Gerichtsurteil kann aber kein Antrag gestellt werden.
Ein Anbau des in Deutschland derzeit zur Aussaat verbotenen gentechnisch veränderten Maises MON810 wird in diesem Jahr immer unwahrscheinlicher. Wie ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Braunschweig vergangene Woche erklärte, ist noch kein Verhandlungstermin für dieses Verfahren angesetzt. In Braunschweig ist das Verfahren um den Monsanto-Mais anhängig, dessen Anbau Bundesagrarministerin Ilse Aigner im April 2009 verboten hatte, woraufhin Monsanto klagte.
Üblicherweise informieren die Gerichte in Deutschland die Streithähne mindestens einen Monat vor der Verhandlung. Eine gerichtliche Entscheidung über MON810 ist aber notwendig, denn beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) müssen Anmeldungen für den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) spätestens drei Monate vor der Aussaat im Standortregister gemeldet werden. Bei einer Maisaussaat Mitte April bis Anfang Mai müssten damit alle MON810-Flächen bis Ende Januar dort registriert sein.
Die eingegangenen Anmeldungen werden daher im Standortregister derzeit „unter Vorbehalt“ ausgewiesen. Das BVL-Standortregister für den MON810-Anbau weist derzeit rund 45 Einträge auf, davon das Gros aus Ostdeutschland, aber auch einige aus den fränkischen Orten Prichsenstadt und Mainstockheim. Nach jetzigem Stand wird aufgrund von Aigners Anbauverbot in diesem Jahr kein kommerzieller GVO-Anbau stattfinden, denn MON810 ist derzeit das einzige in Deutschland dafür zugelassene GVO-Konstrukt.
Protest gegen GVO
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat am Samstag in 47 Städten Unterschriften gegen
den Anbau von Gen-Kartoffeln und Gen- Mais gesammelt. Die Aktion richtet
sich an Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU),
Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und an CSU-Chef Horst Seehofer.
Zwar habe Aigner den Anbau von Gen-Mais in Deutschland 2009 verboten,
doch es werde erwartet, dass die EU-Kommission bald über die Zulassung
der genmanipulierten Kartoffel Amflora in Europa entscheide, hieß es in
einer Greenpeace-Mitteilung. Aigner habe angekündigt, eine Zulassung
und den Anbau hinnehmen zu wollen.
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