Östliche EU-Staaten fordern neue Prämienverteilung

Die Vergabe der Beihilfen an der historischen Refernzperiode ist aus Sicht der neuen Mitgliedsstaaten nicht gerechtfertigt.

Zahlreiche neue EU-Mitgliedsstaaten fordern eine Neuverteilung der EU-Direktzahlungen. Damit stehen den Verhandlungen über die Agrarpolitik nach 2013 weitere harte Diskussionen ins Haus. Bulgarien, Estland, Lettland und Litauen, Ungarn, Polen, Rumänien, die Slowakei sowie Zypern betonten, dass die EU von den derzeitigen „nicht gerechtfertigten“ Verteilungskriterien Abstand nehmen müsse. Der künftige Erfolg der Agrarpolitik sei auch an künftige Ziele geknüpft. Direktzahlungen sollen zwar erhalten bleiben, aber vereinfacht werden. Die Verteilung müsse nach einem einheitlichen Schlüssel erfolgen, um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten und eine nachhaltige, flächendeckende EU-Landwirtschaft zu fördern. In Problemgebieten sollten diese Zahlungen nach objektiven Kriterien durch Mittel aus der Ersten oder Zweiten Säule aufgestockt werden.

Der polnische Landwirtschaftsminister Marek Sawicki erklärte, man wolle eine Kompromissplattform bauen, Meinungen austauschen und Trennendes überwinden. „Wir wollen, dass die neue Gemeinsame Agrarpolitik einen solidarischen Charakter behält und dabei einfach und gerechter wird“, so Sawicki. Er habe vergangene Woche zu einer Zusammenkunft eingeladen, damit man die Position des Anderen besser verstehe und zu einer gemeinsamen Haltung aller Mitgliedstaaten beitragen könne. Die Teilung Europas in „alt“ und „neu“ sei nicht beabsichtigt. Vielmehr sei es das derzeitige System der Direktbeihilfen, das die Mitgliedstaaten trenne.