Griechische Bauernproteste: Grenze nach Bulgarien wieder frei

Griechenland

In Griechenland haben die erzürnten Bauern ihre fünftägige Blockade an den wichtigsten Grenzübergängen nach Bulgarien beendet, nachdem der bulgarische Ministerpräsidenten Boyko Borissov mit griechischen Landwirten gesprochen hatte. Borissov hatte die Bauern und die EU-Kommission mehrfach aufgefordert, den freien Warenverkehr wiederherzustellen.

Der griechische Ministerpräsident Georgios Papandreou steht aber weiter in der Schusslinie. Die Bauern verlangen staatliche Hilfen, darunter die Verbilligung von Dünger, Tierarzneimitteln und Saatgut, Strom und Diesel, sowie eine dreijährige Stundung ihrer Kreditrückzahlungen an die griechische Agrarbank.
Regierungschef Papandreou wies jedoch die Forderungen der Landwirtschaft im Parlament kategorisch zurück. Ein Entgegenkommen wäre rechtswidrig in den Augen der griechischen Bevölkerung. Zugleich schadeten die Proteste dem bereits angeschlagenen Image des Agrarsektors zusätzlich, meinte der Premier.

Offensichtlich davon unbeeindruckt setzten die erzürnten Bauern ihre Mitte Januar begonnenen Proteste gegen die Sparmaßnahmen der Athener Regierung auch in der ersten Februarwoche in Nordgriechenland fort.

Griechenland muss EU-Interessen berücksichtigen

Unterdessen hat Brüssel der griechischen Regierung wegen des hohen Haushaltsdefizits strenge Auflagen gemacht. Die Europäische Kommission sprach am vergangenen Mittwoch offiziell Empfehlungen aus, wie Athen mit eisernem Sparen das Defizit von zuletzt 12,7 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2012 auf unter 3 % bringen soll. Auf der Liste stehen unter anderem die Kürzung der Gehälter im öffentlichen Dienst, Einschnitte bei den Sozialleistungen, der Wegfall von Steuervergünstigungen sowie die Anhebung der Alkohol- und Tabaksteuer. Ferner wurde die Regierung aufgefordert, umgehend ein Reformprogramm aufzulegen, um die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft wiederherzustellen, und grundsätzlich eine Politik zu fahren, die „die eigenen langfristigen Interessen sowie die allgemeinen Interessen der Eurozone und der EU insgesamt berücksichtigen“.