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 Solaranlage
Die Union will die umstrittene Kürzung der Solarförderung einem Zeitungsbericht zufolge um zwei Monate hinausschieben. Die garantierten Abnahmepreise
für Strom aus Sonne von Hausdächern sollten nach den Plänen des
Vorstands der Unions-Bundestagsfraktion erst zum 1. Juni statt zum 1.
April sinken, dann aber um 16 statt der geplanten 15 %,
berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" laut Reuters. Die
Unionsfraktion wolle mit diesem Vorschlag in die Verhandlungen mit der
FDP gehen, hieß es weiter unter Berufung auf führende
Fraktionsmitglieder.
Bei der geplanten Kürzung der Förderung von
Photovoltaik-Anlagen auf Ackerflächen zum 1. Juli soll es bei 25 % bleiben.
Die Kürzungspläne von
Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatten vor allem Proteste in den
ostdeutschen Bundesländern und bei der CSU ausgelöst. Die
Landesregierungen von Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt - wo sich
die meisten deutschen Solarfirmen angesiedelt haben - befürchten wie
auch die Solarindustrie drastische Einbrüche mit Stellenabbau und
Pleiten als Folge.
Eine Sprecherin Röttgens hatte
am Montag erklärt, die Bundesregierung wolle die Kürzungen noch im
Februar verabschieden. Größere Änderungen werde es ungeachtet der
scharfen Kritik von Solarindustrie, ostdeutschen Bundesländern und
Umweltverbänden nicht mehr geben.
Die Solarförderung war in die
Kritik geraten, da die Preise für die Module im vergangenen Jahr teils
um 30 % gefallen waren. Dies erhöhte die Renditen für
Eigenheimbesitzer, was wiederum den Boom weiter befeuerte.
Goldmann: "FDP hat Verschiebung durchgesetzt"
 "Die FDP hat die Verschiebung des Stichtags zur Absenkung der
Solarförderung bei Freiflächen auf den 1. Juli durchgesetzt." Das erklärte der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses, Hans-Michael Goldmann, am Dienstag zufrieden in Berlin. Bei den Dachanlagen hat die Union jedoch auf dem Stichtag 1. Juni bestanden. "Doch dies gibt den Bestellern und Handwerkern
immerhin eine bessere Gelegenheit als bislang von der Union geplant, die
auf Grundlage der alten Förderung bestellten Anlagen auch noch zu
installieren und in Betrieb zu nehmen."
Die Absenkung der Solarförderung auf Dächern um 16% sei Konsens, so Goldmann weiter.
Über die Solaranlagen auf Freiflächen müsse die FDP aber noch mit der Union
verhandeln. Die Liberalen wollen laut dem Ausschussvorsitzenden die Nutzung auch von
landwirtschaftlichen Flächen, die für die landwirtschaftliche Produktion
keine Rolle spielen, weiterhin ermöglichen, ohne dass es zu einem
Wildwuchs von großflächigen Solaranlagen auf Ackerflächen kommt. "Deshalb
ist eine Absenkung der Förderung auf den Freiflächen um 25% absolut
notwendig."
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