Landtag streitet über Prüfkommission zur Nachwendezeit

Wolfgard Preuß

Die Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben ihren Wunsch nach einer Enquetekommission zur Untersuchung der Nachwendezeit in den  Brandenburger Landtag eingebracht. Es gehe darum, Versäumnisse und Fehlentwicklungen aufzuzeigen, die korrigiert werden könnten. SPD und Linke konnten sich aber bislang nicht auf ein gemeinsamens Vorgehen mit der Opposition einigen, berichtet die WELT. Die regierenden Parteien wollen nun einen Erweiterungsantrag einbringen. Sie lehnen vor allem die geforderte Überprüfung der landwirtschaftlichen Besitzverhältnisse und Medien in den frühen 1990er Jahren ab.

Eine Neubewertung der Nachwende-Landwirtschaft im Osten ist auch für den Vorsitzenden des Kreisbauernverbandes Potsdam-Mittelmark und Chef der Fiener Agrargenossenschaft Ziesar-Bücknitz, Wolfgard Preuß, überflüssig. Die Umstrukturierungen auf Basis des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes seien schmerzhaft gewesen, man habe sich jedoch nichts vorzuweisen, erklärte er im Interview mit der Märkischen Allgemeinen.

Es sei 1990 um das Schicksal tausender LPGs in Ostdeutschland gegangen, um Arbeitsplätze, viel Land und Inventar. Doch heute nach 20 Jahren die Eigentumsfrage neu zu stellen, halte Preuß für absurd. Die Betriebe sollten gelassen bleiben, wenn es tatsächlich zu einer Prüfung kommen sollte.

Auf die Frage, warum es so wenig Wiedereinrichter gegeben habe, erklärte der Vorsitzende, es gebe einige Mutige, jedoch gebe es bei den leichten Böden ein großes unternehmerisches Risiko für Einzelpersonen. Doch neben Ackerbau gibt es auch die Milchwirtschaft im Land. Hier liege der Milchpreis weiter bei 25 Cent. Es haben zwar keine Betriebe aufgegeben, „dafür leben die Produzenten von der Substanz. Was an Einnahmen fehlt, wird auch nicht investiert. Zum Beispiel in neue Melkstände, weil einfach kein Geld da ist. Eine höchst bedenkliche Entwicklung, wie ich finde.“

Einen Boom gibt es laut der Zeitung allerdings bei Biogasanlagen. „Unsere Mitgliedsbetriebe machen sich Gedanken über die Zukunft. Wer Mindereinnahmen ausgleichen will, braucht Alternativen. Regenerative Energiequellen wie Biogas, Wind und Sonne sind eine Möglichkeit, um zu Geld zu kommen. Ob diese Investitionen gut angelegt sind, muss jeder Landwirt für sich selbst entscheiden“, so Preuß.