In anderen EU-Ländern profitieren Landwirte zum Teil von hohen Prämiensubventionen. Dort werden die Prämien aus nationalen und/oder EU-Mitteln in Höhe von 50 bis 70% gefördert. Gleichzeitig müssen die Landwirte dort für Versicherungspolicen gegen Dürre nur eine geringe Steuer zahlen.
Doch staatliche Förderung?
Insgesamt profitieren EU-weit Landwirte in 18 Ländern von der Förderung von Risikoinstrumenten. Auch deshalb spricht sich die EU-Kommission in ihren Vorschlägen zur GAP-Reform für einen Ausbau staatlich geförderter Versicherungslösungen aus – gegebenenfalls sogar als verpflichtendes Förderelement für die Mitgliedstaaten. Bund und Länder reagieren derzeit noch ablehnend auf diesen Vorschlag. Sie sind gegen eine obligatorische Aufnahme der Förderung des Risikomanagements in die nationalen Strategiepläne, die die Grundlagen für die künftige EU-Förderung ab 2021 sind. Ob die Mitgliedstaaten Unterstützungen von z.B. Mehrgefahrenversicherungen anbieten, sollten diese nach Auffassung der deutschen Regierung frei entscheiden können.
Im Rahmen der Agrarministerkonferenz in Bad Sassendorf Ende September wurde deutlich, dass die Länderagrarminister eine bessere Risikoabsicherung in der Landwirtschaft durchaus als notwendig ansehen. Eine Mehrheit der Bundesländer spricht sich für einen moderaten Einstieg in die Förderung von Risikoinstrumenten für bestimmte Sektoren und Risiken aus, bei denen ansonsten kein Versicherungsangebot zu wirtschaftlich tragfähigen Kosten besteht. Das gelte z.B. für Sonderkulturen wie Wein, Obst und Gemüse. Der Bund solle sich im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) finanziell an den Kosten beteiligen. Es könnte geprüft werden, ob die GAK hierzu um einen neuen Fördertatbestand „Risikomanagement“ erweitert werden kann.
Auch für den Deutschen Bauernverband können Versicherungen ein Teil der Lösung sein. Bevor staatliche Bezuschussungen diskutiert würden, müsse jedoch geklärt sein, ob z.B. Dürreversicherungen versicherungstechnisch darstellbar und für den Landwirt sinnvoll kalkulierbar sind. Eine pauschale Bezuschussung von Prämien mache für den DBV keinen Sinn.
Studie soll Varianten analysieren:
Die Agrarminister fordern den Bund nun auf, eine Studie in Auftrag zu geben, welche die konkreten Varianten verschiedener Versicherungslösungen mit und ohne staatlicher Bezuschussung für den Bereich Sonderkulturen und für eine allgemeine Mehrgefahrenversicherung analysiert. Dabei soll die Studie auch die Erfahrungen anderer Mitgliedsstaaten berücksichtigen und ebenso den finanziellen Bedarf an Fördermitteln erfassen, um eventuelle Zuschüsse zu Versicherungsprämien zu ermitteln.
Beschließt die Politik tatsächlich die Subventionierung von Versicherungsprämien, wäre es möglich, dies über Mittel der 2. Säule zu finanzieren.
Der erste Schritt:
Aber auch in Bezug auf die Versicherungssteuer ist bei der Agrarministerkonferenz Bewegung in die Sache gekommen: So bitten die Minister das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL), sich gegenüber der Bundesregierung für einen ermäßigten Steuersatz von 0,03% der Versicherungsprämie bei Versicherungen gegen Trockenheit einzusetzen.
Dies ist allerdings nur der erste Schritt. So heißt es in einem Bericht des Bundeslandwirtschaftsministeriums und der Länder (Beschluss der Agrarministerkonferenz am 29.9.2017 in Lüneburg), dass auch mit einem ermäßigten Versicherungssteuersatz eine Versicherung gegen Dürreschäden ohne eine gleichzeitige staatliche Förderung der Versicherungsprämien nicht zu marktgängigen Konditionen angeboten werden würde.
Das heißt, eine isolierte Ermäßigung des Versicherungssteuersatzes für die Elementargefahr „Dürre“ allein würde nicht helfen, ein entsprechendes Versicherungsangebot zu generieren.
Wie beurteilen Sie die Beschlüsse der Agrarministerkonferenz zum Risikomanagement?
Langner: Positiv, da es Einstimmigkeit gab, dass mehr getan werden muss, um die eigenverantwortliche Risikovorsorge zu stärken. Nun müssen aus den Absichtsbekundungen auch Beschlüsse werden. Die Absenkung oder Aussetzung der Versicherungsteuer bei Dürre und Überschwemmung wäre ein erster Schritt.
Was spricht für die staatliche Subventionierung von Versicherungsprämien?
Langner: Sie böte einen Anreiz zur privaten, eigenverantwortlichen und finanzierbaren Vorsorge, ohne die unternehmerische Freiheit einzuschränken. Zudem führt die staatliche Unterstützung zu einer breiteren Akzeptanz der Versicherungsangebote. Das ist für die nachhaltige Finanzierung von Versicherungslösungen gegen zunehmende Risiken durch den Klimawandel unabdingbar. Außerdem werden Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen EU-Ländern vermieden.
In welcher Höhe sollte eine Subventionierung der Prämien erfolgen?
Langner: Je höher die Unterstützung durch den Staat, umso größer ist der Anreiz zur privaten Risikovorsorge. Insbesondere bei Ertragsrisiken, die großräumig ein hohes Schadenpotenzial aufweisen (z.B. Dürre). Dennoch müssen Landwirte auch eigenverantwortliche Risikovorsorge betreiben. Die gute fachliche Praxis im Ackerbau darf durch staatlich unterstützte Versicherungslösungen nicht ausgehebelt werden. Das haben wir durch die Ausgestaltung der Versicherungsbedingungen gut im Griff, wie unsere Erfahrungen im Ausland zeigen.
Reicht die Subventionierung der Prämien und die Absenkung des Versicherungssteuersatzes allein aus?
Langner: Es sollte auch über staatliche Rückversicherungslösungen gesprochen werden. Im europäischen Ausland (z.B. Polen) flankieren solche staatlichen Absicherungen für Großschadenereignisse die Einführung neuer Versicherungslösungen.
Wissenschaftler kritisieren, dass die Versicherer am meisten von einer Subventionierung der Prämien profitieren. Wie stehen Sie dazu?
Langner: Wir sind als Versicherer auf Gegenseitigkeit in Besitz der Versicherungsnehmer, d.h. unserer Landwirte. Sie ist somit nicht gewinnorientiert. Sämtliche Einnahmen fließen in Form von Entschädigungsleistungen oder Risikorücklagen für Extremschadenjahre wieder an die Mitglieder des Versicherungsvereins zurück. Somit werden die Prämiensubventionen direkt an die Versicherungsnehmer weitergereicht und kommen ausschließlich der Landwirtschaft zugute.
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In anderen EU-Ländern profitieren Landwirte zum Teil von hohen Prämiensubventionen. Dort werden die Prämien aus nationalen und/oder EU-Mitteln in Höhe von 50 bis 70% gefördert. Gleichzeitig müssen die Landwirte dort für Versicherungspolicen gegen Dürre nur eine geringe Steuer zahlen.
Doch staatliche Förderung?
Insgesamt profitieren EU-weit Landwirte in 18 Ländern von der Förderung von Risikoinstrumenten. Auch deshalb spricht sich die EU-Kommission in ihren Vorschlägen zur GAP-Reform für einen Ausbau staatlich geförderter Versicherungslösungen aus – gegebenenfalls sogar als verpflichtendes Förderelement für die Mitgliedstaaten. Bund und Länder reagieren derzeit noch ablehnend auf diesen Vorschlag. Sie sind gegen eine obligatorische Aufnahme der Förderung des Risikomanagements in die nationalen Strategiepläne, die die Grundlagen für die künftige EU-Förderung ab 2021 sind. Ob die Mitgliedstaaten Unterstützungen von z.B. Mehrgefahrenversicherungen anbieten, sollten diese nach Auffassung der deutschen Regierung frei entscheiden können.
Im Rahmen der Agrarministerkonferenz in Bad Sassendorf Ende September wurde deutlich, dass die Länderagrarminister eine bessere Risikoabsicherung in der Landwirtschaft durchaus als notwendig ansehen. Eine Mehrheit der Bundesländer spricht sich für einen moderaten Einstieg in die Förderung von Risikoinstrumenten für bestimmte Sektoren und Risiken aus, bei denen ansonsten kein Versicherungsangebot zu wirtschaftlich tragfähigen Kosten besteht. Das gelte z.B. für Sonderkulturen wie Wein, Obst und Gemüse. Der Bund solle sich im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) finanziell an den Kosten beteiligen. Es könnte geprüft werden, ob die GAK hierzu um einen neuen Fördertatbestand „Risikomanagement“ erweitert werden kann.
Auch für den Deutschen Bauernverband können Versicherungen ein Teil der Lösung sein. Bevor staatliche Bezuschussungen diskutiert würden, müsse jedoch geklärt sein, ob z.B. Dürreversicherungen versicherungstechnisch darstellbar und für den Landwirt sinnvoll kalkulierbar sind. Eine pauschale Bezuschussung von Prämien mache für den DBV keinen Sinn.
Studie soll Varianten analysieren:
Die Agrarminister fordern den Bund nun auf, eine Studie in Auftrag zu geben, welche die konkreten Varianten verschiedener Versicherungslösungen mit und ohne staatlicher Bezuschussung für den Bereich Sonderkulturen und für eine allgemeine Mehrgefahrenversicherung analysiert. Dabei soll die Studie auch die Erfahrungen anderer Mitgliedsstaaten berücksichtigen und ebenso den finanziellen Bedarf an Fördermitteln erfassen, um eventuelle Zuschüsse zu Versicherungsprämien zu ermitteln.
Beschließt die Politik tatsächlich die Subventionierung von Versicherungsprämien, wäre es möglich, dies über Mittel der 2. Säule zu finanzieren.
Der erste Schritt:
Aber auch in Bezug auf die Versicherungssteuer ist bei der Agrarministerkonferenz Bewegung in die Sache gekommen: So bitten die Minister das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL), sich gegenüber der Bundesregierung für einen ermäßigten Steuersatz von 0,03% der Versicherungsprämie bei Versicherungen gegen Trockenheit einzusetzen.
Dies ist allerdings nur der erste Schritt. So heißt es in einem Bericht des Bundeslandwirtschaftsministeriums und der Länder (Beschluss der Agrarministerkonferenz am 29.9.2017 in Lüneburg), dass auch mit einem ermäßigten Versicherungssteuersatz eine Versicherung gegen Dürreschäden ohne eine gleichzeitige staatliche Förderung der Versicherungsprämien nicht zu marktgängigen Konditionen angeboten werden würde.
Das heißt, eine isolierte Ermäßigung des Versicherungssteuersatzes für die Elementargefahr „Dürre“ allein würde nicht helfen, ein entsprechendes Versicherungsangebot zu generieren.
Wie beurteilen Sie die Beschlüsse der Agrarministerkonferenz zum Risikomanagement?
Langner: Positiv, da es Einstimmigkeit gab, dass mehr getan werden muss, um die eigenverantwortliche Risikovorsorge zu stärken. Nun müssen aus den Absichtsbekundungen auch Beschlüsse werden. Die Absenkung oder Aussetzung der Versicherungsteuer bei Dürre und Überschwemmung wäre ein erster Schritt.
Was spricht für die staatliche Subventionierung von Versicherungsprämien?
Langner: Sie böte einen Anreiz zur privaten, eigenverantwortlichen und finanzierbaren Vorsorge, ohne die unternehmerische Freiheit einzuschränken. Zudem führt die staatliche Unterstützung zu einer breiteren Akzeptanz der Versicherungsangebote. Das ist für die nachhaltige Finanzierung von Versicherungslösungen gegen zunehmende Risiken durch den Klimawandel unabdingbar. Außerdem werden Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen EU-Ländern vermieden.
In welcher Höhe sollte eine Subventionierung der Prämien erfolgen?
Langner: Je höher die Unterstützung durch den Staat, umso größer ist der Anreiz zur privaten Risikovorsorge. Insbesondere bei Ertragsrisiken, die großräumig ein hohes Schadenpotenzial aufweisen (z.B. Dürre). Dennoch müssen Landwirte auch eigenverantwortliche Risikovorsorge betreiben. Die gute fachliche Praxis im Ackerbau darf durch staatlich unterstützte Versicherungslösungen nicht ausgehebelt werden. Das haben wir durch die Ausgestaltung der Versicherungsbedingungen gut im Griff, wie unsere Erfahrungen im Ausland zeigen.
Reicht die Subventionierung der Prämien und die Absenkung des Versicherungssteuersatzes allein aus?
Langner: Es sollte auch über staatliche Rückversicherungslösungen gesprochen werden. Im europäischen Ausland (z.B. Polen) flankieren solche staatlichen Absicherungen für Großschadenereignisse die Einführung neuer Versicherungslösungen.
Wissenschaftler kritisieren, dass die Versicherer am meisten von einer Subventionierung der Prämien profitieren. Wie stehen Sie dazu?
Langner: Wir sind als Versicherer auf Gegenseitigkeit in Besitz der Versicherungsnehmer, d.h. unserer Landwirte. Sie ist somit nicht gewinnorientiert. Sämtliche Einnahmen fließen in Form von Entschädigungsleistungen oder Risikorücklagen für Extremschadenjahre wieder an die Mitglieder des Versicherungsvereins zurück. Somit werden die Prämiensubventionen direkt an die Versicherungsnehmer weitergereicht und kommen ausschließlich der Landwirtschaft zugute.
