Agrarkommissar Phil Hogan will die grundsätzliche Architektur der 1. und 2. Säule auch nach 2020 beibehalten. Das geht aus einem durchgesickerten EU-Papier hervor. Danach will der Ire die Agrarpolitik v.a. gerechter, grüner und einfacher machen.

Gerechter: Im Gespräch ist eine obligatorische Deckelung der Direktzahlungen. Ab welcher Höhe ist offen. Davon wäre vor allem Ostdeutschland betroffen. Eine Deckelung bei z.B. 75000 € würde in Deutschland eine Summe von 1,5 Mrd. € freisetzen. Nicht klar ist, ob diese Gelder im jeweiligen Mitgliedstaat bleiben oder Brüssel das Geld schlicht einspart.

Kleinere Betriebe sollten stärker gefördert werden, insbesondere durch Umverteilung von Direktzahlungen. Und Hogan will nur den Landwirten Geld zukommen lassen, die damit ihren Lebensunterhalt verdienen müssen. Offen ist, wie.

Gleichzeitig sollen sich die Direktzahlungen EU-weit weiter angleichen. Insbesondere die osteuropäischen Ländern bekommen derzeit deutlich niedrigere Flächenprämien, haben aber auch niedrigere Lebenshaltungskosten. Die Umverteilung ginge zulasten Deutschlands.

Grüner: Der Umwelt-, Biodiversitäts- und Klimaschutz soll nach 2020 wichtiger werden. Dazu sollen die Mitgliedstaaten strategische Maßnahmenpläne erarbeiten, die obligatorische und freiwillige Maßnahmen der 1. und 2. Säule enthalten. Darin erwartet die EU klare Ziele. Die genehmigungspflichtigen Pläne sollen die starren Kontrollvorgaben ersetzen.

Einfacher: Der neue Zielansatz soll den Mitgliedstaaten mehr Spielräume bei der Verwaltung geben und diese so für die Bauern deutlich vereinfachen.

Offiziell will Hogan seine Vorschläge am 29. November präsentieren.

In der kommenden Ausgabe (1/2018) erscheint ein ausführliches Interview mit dem Agrarkommissar über seine Vorstellungen.