Warum haben so viele Wählerinnen und Wähler am Volksbegehren teilgenommen?

Kaniber: Die Bewahrung der Schöpfung, der Natur und Artenvielfalt bewegt die Menschen. Zudem war die Werbung für das Volksbegehren sehr professionell. Die niedliche Biene als Symbol-Tier für den Artenschutz zu wählen war schlau. Alle wollen die Biene retten.

Sie haben sich kritisch zum Volksbegehren geäußert. Warum haben Ihre Argumente nicht gezündet?

Kaniber: Wir haben nicht das Ziel des Volksbegehrens kritisiert, aber den Weg dorthin. Es gibt viele gute Vorschläge. Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens nimmt aber nahezu ausschließlich die Landwirtschaft in die Pflicht. Nicht alle Vorschläge sind in einem klimatisch und topografisch so unterschiedlichen und großen Flächenland fachlich sinnvoll. Das gilt z.B. für das Walzverbot von Grünland ab dem 15. März oder für feste Mahdtermine.

Deshalb setzen einige Initiatoren darauf, dass die Staatsregierung und der Landtag die handwerklichen Mängel noch ausbügeln wird. Das ist jetzt Aufgabe und ein besonderer Ansporn für den Runden Tisch, den Ministerpräsident Markus Söder installiert hat.

Hat die Staatsregierung die politische Stimmung im Land falsch eingeschätzt?

Kaniber: Nein. Aber wir wissen jetzt, dass wir noch mehr auf unsere schon bestehenden Leistungen und die sehr positiven Entwicklungen aufmerksam machen sollten, z.B. beim Ökolandbau. Dort werden wir unser Ziel – eine Verdoppelung von 2012 bis 2020 erreichen – ganz ohne gesetzliche Vorgabe.

Bayern setzt stark auf Wertschöpfung, Diversifizierung und Agrarumweltprogramme. Trotzdem ist das Volksbegehren auch ein Misstrauensvotum gegen die Landesagrarpolitik. Wie erklären Sie sich diesen Widerspruch?

Kaniber: Das Volksbegehren ist kein Misstrauensvotum gegen unsere Agrarpolitik, auch wenn das gewisse Kreise gerne so hinbiegen würden. Im GeGegenteil: Es kann meinen Aktivitäten sogar Rückenwind geben. Die Initiatoren wollen noch mehr öffentliche Mittel für den Artenschutz ausgeben. Das ist gut gemeint. Es wird aber schwierig, wenn ein Gesetz ganz konkrete Verbote und Auflagen vorsieht. Dann sind die Möglichkeiten von Förderung oder Ausgleichszahlungen deutlich reduziert oder sogar verwehrt.

Hinzu kommt: Wenn es um Beihilfen geht, spielt Brüssel immer eine große Rolle. Deshalb setzen wir auf Freiwilligkeit. Nur dann steht die Tür für Fördermaßnahmen weit offen.

Der landwirtschaftliche Berufsstand aber auch die Politik müssen künftig den Bürgern noch deutlicher und konkreter zeigen, was alles getan wird und welche Erfolge damit erzielt werden. Wir haben zum Beispiel vor einigen Jahren bereits damit begonnen, Wildlebensraumberater einzustellen. Sie legen zusammen mit den Landwirten und Akteuren vor Ort die passenden Strukturelemente in der Kulturlandschaft an. So wird bereits der gewollte Verbund von Biotopen und Schutzgebieten praktiziert.

Der Bauernverband will einen freiwilligen kooperativen Naturschutz, der weiterhin die eigenverantwortliche Nutzung des Eigentums ermöglicht. Diesen Ansatz hat die Staatsregierung bislang unterstützt. Bleibt es dabei?

Kaniber: Natürlich. Ich bin überzeugt, dass ein wirksamer Umwelt- und Naturschutz, der Erhalt der Kulturlandschaft und der natürlichen Ressourcen nur gemeinsam mit den Landwirten und Waldbesitzern und nicht gegen sie möglich ist. Das sehen ja auch die Vertreter der Naturschutzseite so. Verbote behindern freiwillige Ansätze.

Wie geht es jetzt weiter?

Kaniber: Ministerpräsident Markus Söder hat den Runden Tisch einberufen, der vom ehemaligen Präsidenten des Bayerischen Landtags, Alois Glück, moderiert wird. Damit haben wir die Voraussetzungen geschaffen, die Interessen aller Beteiligten so zu berücksichtigen, dass am Ende eine Lösung steht, bei der Bayern seiner Vorreiterrolle in der Agrarpolitik und beim Natur-, Umwelt- und Klimaschutz gleichermaßen mehr als gerecht wird.

Zur Person

Seit März 2018 ist Michaela Kaniber (41) bayerische Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Seit 2013 gehört sie dem Landtag an.