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Polnisches Land für polnische Bauern

Lesezeit: 2 Minuten

Wer darauf spekuliert hat, ab Mai in Polen günstig Agrarland kaufen zu können, wird enttäuscht sein. Die neue rechtskonservative Regierung in Polen hat die bisherige Regelung, nach der EU-Ausländer land- und forstwirtschaftliche Flächen ab dem 1. Mai 2016 genehmigungsfrei erwerben konnten, kurz vor diesem Termin gekippt. Nach dem neuen Gesetz gilt Folgendes:


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  • Der Verkauf landwirtschaftlicher Nutzflächen aus dem Staatsbesitz wird für fünf Jahre ausgesetzt.
  • Nur Einzellandwirte können Agrar- und Forstflächen erwerben. Dann müssen sie diese Flächen aber in den kommenden 10 Jahren persönlich bewirtschaften.


Als Einzellandwirt gilt, wer bei einer Betriebsgröße von mehr als 20 ha mindestens 25% seines Einkommens aus der Landwirtschaft erzielt, eine landwirtschaftliche Qualifikation hat und seit mindestens 5 Jahren in der Gemeinde wohnt, in der er das Grundstück erwirbt.


Die Regierung begründet das Gesetz mit dem Ziel, die Ernährung der Bevölkerung zu sichern, die Chancengleichheit zwischen Polen und Ausländern beim Landerwerb zu wahren und den Familienbetrieb als Leitbild der polnischen Landwirtschaft zu stärken.


Die Opposition und unabhängige Experten kritisieren das Gesetz als unverhältnismäßigen Eingriff in die Eigentumsrechte, die Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung und in die freie Wahl des Wohnsitzes. Das Gesetz betreffe nicht nur die EU-Ausländer, sondern auch 90% aller Polen, heißt es.


In den vergangenen 10 Jahren haben Ausländer in Polen insgesamt 50000 ha offiziell und legal gekauft. Darüber hinaus soll es insbesondere im Nordwesten des Landes über polnische Strohmänner und Anteilsbeteiligungen zu größeren Flächenkäufen durch ausländische Investoren gekommen sein. Das ist attraktiv. Selbst beste Schwarzerdeböden kosten umgerechnet nur rund 14000 €/ha. Im Durchschnitt sind es sogar nur 8500 €/ha. Das ist deutlich weniger als in Deutschland. Experten rechnen jetzt damit, dass die polnischen Bodenpreise mangels Nachfrage fallen werden, zumal die polnischen Landwirte besonders unter der russischen Grenzschließung leiden.


Ob das Gesetz mit dem EU-Recht vereinbar ist, muss sich noch zeigen.

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