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Aus dem Heft

Standpunkt - „Klammert die schwierigsten Bereiche erst mal aus!“

Lesezeit: 3 Minuten

Ein Kommentar von Dr. Janine Pelikan, Thünen-Institut


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Die Ökonomen sind sich grundsätzlich einig: TTIP wird zu mehr Handel führen. Davon werden die Europäer und die Amerikaner profitieren. Die meisten Studien sagen ein moderates Wirtschaftswachstum und niedrigere Preise für die Verbraucher in der EU und den USA voraus.


Gewinnen werden auch Drittländer: Wenn künftig einheitlichere Regeln im Handel mit der EU und den USA gelten, müssen die Exporteure z. B. nicht mehr zwei unterschiedliche Regulierungsmechanismen beachten, sondern können sich an harmonisierten Standards orientieren. Darüber hinaus profitieren die Drittländer von einer wachsenden Weltwirtschaft.


Allerdings kann es auch „Verlierer“ geben: Das sind die Länder, die bisher einen freien oder zumindest bevorzugten Zugang zum EU-Markt haben. Sie stehen nach einem TTIP-Abschluss im Wettbewerb mit den Importen aus den USA. Davon sind auch weniger entwickelte Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas betroffen. Da hat Prinz zu Löwenstein Recht. Ökonomischen Analysen zeigen allerdings, dass diese Effekte eher klein sind.


WTO-Prozess stockt:

Wer die Entwicklungsländer vor solchen Einflüssen schützen will, muss auf ein multilaterales Abkommen im Rahmen der WTO setzen. Ein WTO-Abschluss ist daher besser als viele bilaterale Abkommen zwischen einzelnen Staaten. Doch der WTO-Prozess stockt seit Jahren.


Daher sind bilaterale und regionale Abkommen wie TTIP und andere die derzeit pragmatischste Lösung für mehr Handelsliberalisierung. Aber sie bleiben der zweitbeste Weg.


Für die europäische Landwirtschaft bedeutet der Zollabbau zwischen der EU und den USA voraussichtlich mehr Exporte von Milchprodukten in die USA und im Gegenzug mehr Importe von Getreideprodukten aus den USA. Das wird aber keine großen Auswirkungen auf die Produktionsmengen haben.


Größere Mengeneffekte sind erst zu erwarten, wenn es gelingt, auch die Barrieren abzubauen, die keine Zölle sind. Hier schenken sich beide Seiten derzeit nichts. Regulierungsmechanismen, die den Handel behindern, sind in den USA ähnlich hoch wie in der Europäischen Union.


Es hängt stark vom weiteren Verlauf der Verhandlungen ab, inwieweit diese Barrieren tatsächlich abgebaut werden. Dabei spielen auch übergeordnete politische Überlegungen eine Rolle: Wenn die EU den Welthandel weiter aktive gestalten will, muss sie sich an der Erarbeitung von Standards für den globalen Handel beteiligen.


Die europäische Land- und Ernährungswirtschaft hat ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit in den vergangenen Jahren eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Das wird sich durch TTIP nicht wesentlich verändern.


Dennoch steht die Landwirtschaft im Zentrum der öffentlichen Diskussion. Viele haben Angst, dass Grüne Gentechnik oder Hormonfleisch auf den deutschen und europäischen Tellern landen.


Die Europäische Kommission schreibt in ihrem Papier „Zehn Mythen über TTIP“, dass es zu keinen „Einschränkungen an den hohen Lebensmittelstandards und den Verfahren ihrer Festlegung durch die EU“ kommt. Dies bekräftigt auch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt immer wieder.


Strittiges ausklammern:

Wenn die beiden Verhandlungspartner schnell zu einer Einigung kommen wollen, wird es wohl nicht anders gehen, als die schwierigsten Verhandlungspunkte erst mal auszuklammern. Dann muss aber zugleich klar und verbindlich feststehen, nach welchen Spielregeln die ausgeklammerten Punkte später verhandelt werden sollen.


Um die Akzeptanz von TTIP auch bei den Kritikern zu fördern, ist es von großer Bedeutung, dass sich die Öffentlichkeit an dem Diskussionsprozess beteiligen kann. Zwischen Politik, Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft muss es einen ständigen Austausch geben.


Dass die Verhandlungen in den vergangenen Monaten zunehmend transparenter geworden sind, verdanken wir nicht zuletzt der Initiative vieler Bürgerinnen und Bürger der EU.

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