Union und FDP habenbeschlossen, dass die Mittel des mit 16 Mio. € dotierten Bundesprogramms Ökologischer Landbau im nächsten Jahr auch für „andere Formen der nachhaltigen Landwirtschaft“ verwendet werden können. Die Gelder seien in den letzten Jahren nicht abgerufen worden. Alternativ hätte gekürzt werden müssen, so der CDU-Abgeordnete Georg Schirmbeck (61) gegenüber dem Nachrichtendienst „Agra-Europe“.

Scharfe Kritik kam auch aus den eigenen Reihen. Der CDU-Abgeordnete Hans-Georg von Marwitz (49) hält die Entscheidung für „ein falsches Signal“. Von einem Skandal sprach der Vorstandvorsitzende des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft, Dr. Felix Prinz zu Löwenstein.

Und die Fakten? Tatsächlich sind in den letzten drei Jahren nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums nur zwischen 12 bis 15 Mio. € der bereitgestellten Mittel abgerufen worden. Zur Verfügung standen jeweils 16 Mio. € pro Jahr. „An fehlenden Anträgen lag das aber nicht“, sagt Elke Röder, die für den Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN) im Begleitausschuss zum Bundesprogramm sitzt. Die Anträge seien nur nicht rechtzeitig bewilligt worden, unter anderem weil der Bund die Mittel erst spät im Haushaltsjahr freigegeben habe. Die Grünen sprachen deshalb von gezielten Falschaussagen der Bundesregierung.

top agrar meint: Die Öffnung des Programms ist nichts anderes als Etikettenschwindel. Wo ökologischer Landbau draufsteht, muss auch ökologischer Landbau drin sein! Es spricht nichts dagegen, auch andere Formen der nachhaltigen Landwirtschaft zu fördern, aber bitte über ein eigenständiges Förderprogramm.