Die EU-Agrarminister haben heute in Brüssel über die gentechnisch veränderte Maissorte 1507 von Pioneer abgestimmt. Deutschland hat sich dabei wie erwartet enthalten. Damit entstand ein Patt bei der Abstimmung, so dass die EU-Kommission die Sorte jetzt selbst zulassen darf. Verbraucherschutzkommissar Tonio Borg ist für den Mais.

Dass sich Deutschland enthält, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Verbund mit dem Forschungsministerium durchgedrückt, gegen die Widerstände aus dem Agrar- und Wirtschaftsministerium, gegen die Ablehnung aus der CSU und das Nein des Koalitionspartners SPD. Das Kanzleramt sieht in der Gentechnik und in der Zulassung der Genmais-Linie 1507 weniger das Risiko als vielmehr eine Chance. Daran ändert auch die scheinbar klare Formel nichts, auf die sich Unterhändler von Union und SPD im Koalitionsvertrag verständigt hatten: "Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an", heißt es darin.

Mit ihrem Kurs provoziert Merkel nach Ansicht von Beobachtern auch Ärger in Europa. Zwar befürworten EU-Mitgliedstaaten wie Großbritannien oder Spanien die Zulassung von Genmais. Doch Italien oder Frankreich stemmten sich ebenso entschlossen dagegen. Sie hatten auch die Deutschen auf ihre Seite zu bringen versucht, letztlich aber erfolglos. Berlin steht nun eher an der Seite von Kommissionvertretern, die keinen Streit mit der Welthandelsorganisation WTO provozieren wollen, welche ein Verbot des Anbaus von Genmais nur in Ausnahmefällen vorsieht. Sie beklagen zudem schon länger, die Debatte über Genmais werde in Europa so leidenschaftlich geführt, dass sie den Forschungsstandort Europa schwäche.

In Deutschland bleibt die Grüne Gentechnik unterdessen weiter unpopulär: In einer Greenpeace-Umfrage lehnten 88 % der Deutschen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ab. Sollte 1507 kommen, drängen Bundesländer wie Bayern oder Mecklenburg-Vorpommern bereits auf Ausnahmeregelungen, die auch Landwirtschaftsminister Friedrich im Prinzip befürwortet. Doch deren Umsetzung ist nicht so einfach. Dafür müsste zunächst eine "opt out"-Klausel implementiert werden, die regionale Ausnahmen zulässt - und die seit Jahren auf Eis liegt. Die Abstimmungen dazu seien kompliziert und dauerten an, heißt es in Brüssel.

"Genmais ist bitterer Vorgeschmack auf Freihandelsabkommen"

Die bayerischen Freien Wähler werfen der Bundesregierung „Feigheit auf ganzer Linie“ vor. „Dieses Wegducken von CDU/CSU/SPD vor den Gesundheitsgefahren für Natur und Bevölkerung ist ein bitterer Vorgeschmack darauf, wie ‚kraftvoll‘ sich diese Herrschaften beim Freihandelsabkommen mit den USA für die Interessen Deutschlands und Europas einsetzen", sagte der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung wolle keine gen- und hormonveränderten Lebensmittel. "Genau das wird aber auf uns zukommen. Es ist höchste Zeit, dass diese Interessenvertreter der Lobbyisten bei den bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen vom Bürger die rote Karte bekommen. Das ist die einzige Sprache, die sie verstehen“, so Aiwanger.

 

Seiner Meinung nach ist es auch eine Augenwischerei der CSU, zu behaupten, man könne eine gentechnikfreie Region Bayern schaffen. „Pollen machen nicht an Landesgrenzen halt!“