Die Bundesregierung soll sich für eine Abschaffung von marktverzerrenden Agrarsubventionen in den Industrieländern einsetzen, damit die Produzenten in den Entwicklungsländern nicht weiter durch Agrardumping geschädigt werden. Das geht aus einem Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD hervor, den der Bundestag angenommen hat. Der entwicklungspolitische Sprecher der SPD, Dr. Sascha Raabe, betonte, die Wirtschaftsbedingungen innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) seien davon geprägt, dass Dumpingpreise die Märkte störten und dazu beitrügen, dass aus ehemals selbstversorgenden Ländern Nahrungsmittelimporteure geworden seien. Daher passe es auch überhaupt nicht ins Bild, dass die EU wieder Subventionen für Milchexporte - auch in Entwicklungsländer - zahlen wolle. Anstatt Landwirten in Deutschland immer höhere Renditen hinterherzuwerfen, solle die Bundesregierung lieber den Bauern in den Entwicklungsländern helfen.
Thilo Hoppe von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bekräftigte, er erwarte von der gesamten Koalition, dass sie noch härter kämpfe, um die unseligen Agrarexportsubventionen endlich auslaufen zu lassen. Dagegen unterstrich der CDU-Abgeordnete Johannes Röring, ein Abbau der Exportsubventionen sei nicht der Schlüssel für die armen Länder, sich zu entwickeln. Es bringe keine Vorteile, wenn die Milchbauern in Deutschland und der EU in dieser dramatischen Situation alleingelassen würden.
