EUROPA//EU-Agrarministerrat/Bukarest

Aeikens sieht keine Gefahr des Zerbrechens der großen Koalition in Berlin

Bioökonomie zählt zu den Schwerpunkten der GAP 2020. 10 Mrd. Euro sollen für Forschung in Agrarproduktion investiert werden. EU-Agrarminister Meinungsaustausch heute in Bukarest

Die EU-Landwirtschaftsminister diskutierten am Dienstag in Bukarest welchen Beitrag die Bioökonomie und die Forschung zur Entwicklung der ländlichen Räume in Zukunft leisten können.

Der rumänische Ratspräsident Petre Daea ist überzeugt, dass die neuen Züchtungstechnologien einer neuen Betrachtung unterzogen werden sollten.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Juli 2018 neue Verfahren wie CRISPR/Cas9 bei der Züchtung von Pflanzen und Tieren dem strengen EU-Gentechnikrecht gleichgestellt. Diese neue, molekularbiologische Methode ist in der Lage, gezielt DNA-Strukturen in Pflanzen zu verändern bzw. neu zu kombinieren.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) und das Bundesumweltministerium (BMU) haben in dieser Frage höchst unterschiedliche Positionen. Während das BMEL eine Zulassung innovativer Züchtungstechniken in der Lebensmittelproduktion offensiv befürwortet, plädiert das BMU für eine weitere strickte Handhabung unter dem bestehenden strengen europäischen Gentechnikrecht.

Dissens zwischen Union und SPD bei Züchtungstechnologien

BMEL-Staatssekretär Hermann Onko Aeikens wies in Bukarest darauf hin, dass es derzeit Abstimmungsgespräche zwischen dem Bundesforschungsministerium, dem Landwirtschaftsministerium und dem Bundesumweltministerium gebe. Alle Seiten seien bemüht zu einem Lösungsansatz zu kommen. „Schließlich hat die Bundesregierung einen Auftrag aus der Koalitionsvereinbarung“, sagte Aeikens.

„Wir sprechen uns dafür aus, die Bioökonomie stärker zu nutzen. Bioökonomie bietet Chancen für ländliche Regionen und für die Landwirtschaft", betonte der Staatssekretär gegenüber top agrar.

Bedroht Nahles-Rücktritt Fortbestand der Regierung?

Zum Rücktritt der SPD-Bundesvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles sieht der BMEL-Staatssekretär auf Frage von top agrar aktuell keine Gefahr für den Fortbestand der Großen Koalition in Berlin: „Ich bin optimistisch. Der Wähler hat der Koalition und den Parlamentariern einen vierjährigen Auftrag gegeben und wir tun gut daran, diesen Auftrag zu erfüllen“.

Zur Reform der GAP 2020 sieht Hermann Onko Aeikens beim zweitägigen informellen Agrarministerratstreffen in Rumänien zu Beginn dieser Woche keinen Durchbruch in den noch offenen Fragen. Es gebe noch eine Anzahl von Fragen die es näher zu beleuchten gelte wie beispielsweise die Entbürokratisierung.

Die Positionen zu gekoppelten Beihilfen gingen nach Einschätzung des BMEL-Staatssekretärs unter den Mitgliedstaaten ebenso noch auseinander wie die Positionen zur Risikoabsicherung der Landwirte und auch bei der Frage der Degression gebe es noch intensiven Beratungsbedarf, erklärte der BMEL-Staatssekretär bei Ankunft. „Nicht zuletzt steht die GAP 2020-Reform unter dem Vorbehalt der Finanzierung und einer Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen“ (MFR 2021-2027).

BMEL-Staatssekretär Hermann Onko Aeikens würdigte das bisher Erreichte, aber es sei noch nicht der Punkt gekommen, ein Paket zu schnüren: „Es sind noch verschiedene Voraussetzungen zu erfüllen, um zu einem Abschluss zu kommen,“ dämpfte Aeikens Erwartungen, dass es noch bis Ende Juni zu einem Durchbruch in den weiter offenen Fragen, insbesondere beim MFR kommen werde.

EU-Agrarkommissar Hogan nimmt abwartende Haltung ein

EU-Agrarkommissar Phil Hogan würdigte den bisher erreichten Fortschritt in den Verhandlungen über die GAP-Reform unter österreichischer und der laufenden rumänischen EU-Ratspräsidentschaft. Er wollte zu Beginn der Sitzung keine Prognose darüber abgeben, ob es schon beim heutigen Treffen zu einem Durchbruch über die Ausrichtung der GAP bis 2028 kommen werde.

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Artikel geschrieben von

Thomas A. Friedrich

Korrespondent Brüssel/Straßburg

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Diskussionen zum Artikel

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von Christian Bothe

Genetik usw.

@Ilchmann,der DBV hat sich wenigstens zu den Brüsselner Überlegungen in Sachen Genetik positiv geäußert.Von Ihrem Verein habe ich noch nichts gehört? Lesen Sie mal weiter die Top Agrar news heute...Ich teile diese Auffassungen wie Sie wissen.

von Ottmar Ilchmann

@Bothe

Na, hoffentlich hören die alle auf Sie, Herr Bothe! ;-)

von Christian Bothe

Aeikens Ansichten ++

Ich bezweifle zwar, das die GROKO hält, aber was Aeikens zur Bioökomomie und Genetik sagt ,ist absolut korrekt und zukunftsweisend und da soll sich Klöckner gegenüber ihrer Lieblingsfeindin Schulze durchsetzen...

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